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Nachfolge für Schoggigesetz auf gutem Weg

National- und Ständerat stimmen der Abschaffung der Exportbeihilfen nach dem sogenannten Schoggigesetz zu. Als Ersatz werden neue Zahlungen für Milch und Getreide eingeführt. Dafür soll das Budget noch aufgestockt werden.

von wy

Wie vor ihm der Ständerat hat der Nationalrat am Dienstag, 5. Dezember mit 111 zu 78 Stimmen beschlossen, das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufzustocken. Damit stehen knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.

Dieser aktuelle Betrag stehe im Zusammenhang mit dem starken Franken, argumentierte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zuvor. Der Bundesrat wolle deshalb in Zukunft nur 68 Millionen Franken pro Jahr für die Zuschüsse ausgeben.

Für die Berechnung der Getreide-Zahlungen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Die Fläche sei schon im Frühjahr bekannt, die Menge erst im Herbst, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass auch Futtermittelgetreide unterstützt werden kann. Die kleine Kammer möchte die Unterstützung auf Brotgetreide beschränken. Wegen dieser Differenzen muss sich der Ständerat noch einmal mit der Vorlage befassen.

Als einzige Fraktion waren die Grünliberalen gegen den Ersatz der Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz. Exportsubventionen seien grundsätzlich abzulehnen, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Sie belasteten die Steuerzahlenden und verzerrten den Wettbewerb.