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Palmöl: Freiburg will Bund in die Pflicht nehmen

Mit einer Standesinitiative will der Kanton Freiburg den Bundesrat verpflichten, die Einfuhr von nicht nachhaltig produziertem Palmöl aus Malaysia zu beschränken.

von mos

Palmöl ist ökologisch umstritten. (Bild zvg)

Der Freiburger Grosse Rat hat am Dienstag eine Standesinitiative verabschiedet, welche die Einfuhr von Palmöl aus Malay­sia beschränken soll. Der Rat stimmte mit 85 gegen 0 Stimmen zu, wie die «Freiburger Nachrichten» berichten.  Nun muss  sich die Bundesversammlung mit der Standesinitiative befassen.

Die Standesinitiative geht auf eine Motion von Grossrat Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye), dem Präsidenten des Freiburger Bauernverbandes, zurückzuführen. Palmöl bedrohe Tropenwälder, sei schädlich für die Gesundheit der Konsumenten und eine Gefahr die Produzenten von Schweizer Pflanzenöl, sagte Glauser gemäss der Zeitung. Konkret soll der Bundesrat bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia, Beschränkungen für nicht nachhaltig produziertes Palmöl aushandeln, fordert das Freiburger Parlament.

Zwei Standesinitiativen bereits gescheitert

Die Freiburger sind nicht die ersten, die beim Bund wegen des  Palmölimports vorstellig werden. Auch die Kantone Thurgau und Genf hatten Standesinitiativen eingereicht, die den Bund aufforderten, Palmöl von den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern. Beide Initiativen sowie eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin sind im September im Ständerat gescheitert. Der Ständerat hat aber der Motion seiner aussenpolitischen Kommission zugestimmt, die den Bundesrat verpflichtet, sich bei den Freihandelsabkommen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Handel von Palmöl einzusetzen.