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Schneider-Ammann schlägt zurück

Ziemlich verärgert zeigte sich Bundesrat Schneider-Ammann nach einer langen Debatte über die «Initiative für Ernährungssouveränität», die sich aber hauptsächlich um die Gesamtschau des Bundesrates für eine zukünftige Agrarpolitik gedreht hatte. Dass der Bundesrat bereit sei, die Landwirtschaft zu opfern, wie in der Debatte behauptet worden sei, sei eine «bitterböse Unterstellung», sagte Schneider-Ammann.

von wy

Nach einer mehrstündigen Diskussion im Nationalrat, die bereits am Dienstag begonnen hatte, äusserte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Donnerstag, 7. Dezember ziemlich verärgert. «Es wurde dem Bundesrat mehrfach vorgeworfen, er würde den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen wollen.», sagte Schneider-Ammann. «Das ist eine bitterböse Unterstellung, die sich der Bundesrat nicht gefallen lässt. Ich habe schon Verständnis dafür, dass Sie in Rage gekommen sind. Es ist aber etwas anderes, ob etwas im Affekt geäussert oder zum x-ten Mal wiederholt wird. Der Bundesrat lässt sich nicht vorwerfen, dass er bereit wäre, die Landwirtschaft in den Tod gehen zu lassen.»

Gegenstand der Debatte war die «Initiative für Ernährungssouveränität», die von links und rechts als ungeeignet und rückwärtsgewandt beurteilt wurde. Unterstützt wird die Initiative lediglich von den Grünen, einige SVP-Parlamentarier wollen sich in der kommenden Schlussabstimmung der Stimme enthalten – und zwar aus Protest gegen die Gesamtschau für eine künftige Agrarpolitik, die der Bundesrat Anfang November vorgestellt hat. Für viele bäuerliche Votanten war diese Gesamtschau das eigentliche Thema und Anlass für scharfe Kritik am Bundesrat. Makrus Ritter (CVP/SG), der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, sagte, während die Initianten Grenzschutz erhöhen wollten, wolle der Bundesrat diesen teilweise oder ganz abschaffen. Dies sei ein Affront, ein Skandal gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen.

Seine Verantwortung als Wirtschaftsminister sei es, für die Gesamwirtschaft zu sorgen. Und ebenso wie von der restlichen Wirtschaft Anpassungen erwartet würden, müsse man auch von der Landwirtschaft Anpassungen erwarten können. «Ich akzeptiere nicht, wenn der Dialog verweigert wird. Es braucht schon einiges, dass man, wenn man ein Papier in die Hände bekommt, das von Profis erarbeitet und von der obersten Landesregierung freigegeben wurde, ohne viel Zeit in dieses Papier zu investieren zur Aussage kommt, das wäre nichts wert und man würde gar nicht darüber reden wollen.

«Ich akzeptiere nicht, wenn man mir und dem Bundesrat noch einmal vorwirft, wir wollten den Tod der Landwirtschaft – einen grösseren Blödsinn können Sie ja gar nicht auftischen!»

Ich akzeptiere nicht, wenn eine Branche die Eigeninteressen über die Interessen der gesamten Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Ich akzeptiere nicht, wenn der neue Verfassungsartikel Ernährungssicherheit, den ich unterstützt und verteidigt habe, wissentlich und willentlich falsch interpretiert und missbraucht wird, um den Bundesrat in der Landwirtschaftspolitik mundtot machen zu wollen. Schliesslich akzeptiere ich nicht, wenn der Inhalt der Gesamtschau bewusst falsch wiedergegeben wird mit der Absicht, dass die Falschaussagen nach zigfachem Wiederholen plötzlich als Wahrheit verstanden werden.»