Datum:

Schoggigesetz-Nachfolge unter Dach und Fach

Der Ständerat hat am Mittwoch, 6. Dezember die letzten Differenzen beseitigt. Die Nachfolgelösung zum Schoggigesetz ist damit beschlossen.

Der Ständerat war in der Wintersession für Bauern und Verarbeiter im Zentrum des Geschehens.

Bei den letzten beiden Differenzen zum Nationalrat hat der Ständerat eingelenkt: Für die Berechnung der Getreide-Beiträge, mit denen künftig der Rohstoffpreis-Ausgleich finanziert wird, soll neben der Menge auch die Anbaufläche als Grundlage verwendet werden können. Ferner kann neben Brotgetreide auch zu Futtermittel deklassiertes Getreide unterstützt werden.

Mit der Nachfolge zum Schoggigesetz setzt die Schweiz die Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi um und schafft die Schoggigesetz-Exportsubventionen ab. Neu bezahlt der Bund eine Milch- und eine Getreidezulage an die Milch- und Getreideproduzenten. Dieses Geld wird privatrechtlich in den jeweiligen Branchen wieder eingezogen und für die Verbilligung der Schweizer Rohstoffe eingesetzt.