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Standesinitiative für Zuckersteuer ist vom Tisch

Der Nationalrat hat am 11. Juni eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg für die Einführung einer Zuckersteuer klar mit 121 zu 43 Stimmen abgelehnt.

von sda/wy

Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg verlangt eine Steuer auf den Zucker, der bei der Herstellung zugesetzt wird. Die Einnahmen sollen für die Prävention der durch Zucker- und Süssstoffkonsum bedingten Erkrankungen verwendet werden.

Angesichts der verschiedenen freiwilligen Bestrebungen, den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren, gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte Benjamin Roduit (CVP/VS). Die Industrie passe die Rezepturen laufend an, um den Anteil an zugesetztem Zucker zu verkleinern.

Vergeblich argumentierte eine Minderheit für die Annahme der Initiative. Die negativen Folgen des Zuckerkonsums seien längst bekannt, sagte Bea Heim (SP/SO). Sie wies auf die Erfahrungen im Ausland hin: Abgaben auf gezuckerte Erzeugnisse seien ein gutes Instrument, um mit Zuckerkonsum im Zusammenhang stehende Krankheiten wirksam zu bekämpfen. Pierre-Alain Fridez (SP/JU) versuchte zudem, mit dem Beispiel der Tabaksteuer den Rat zu überzeugen, der Zuckersteuer zuzustimmen.

Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, die Wirkung einer Zuckersteuer ist nach wie vor umstritten, sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Erfolgsversprechender serien Eigenverantwortung, eine gute Schulung, eine verstärkte Gesundheitskompetenz und eine gute Prävention. Und schliesslich: Die Verlagerung von zuckerreichen zu zuckerfreien und -reduzierten Lebensmitteln sei in der Schweiz längst im Gange, insbesondere bei Getränken.

Der Nationalrat lehnte das Ansinnen nach der Debatte ab. Da sich der Ständerat bereits vor einem Jahr gegen die Standesinitiative ausgesprochen hat, ist diese damit vom Tisch.