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Umstrittener Gesetzesvorschlag des EU-Parlamentes

Das EU-Parlament will es in einer neuen Richtlinie den Detailhändlern verbieten, über die EU-Gesetze hinausgehende Standards zu verlangen, etwa beim Umwelt- und Tierschutz. Ob der Vorschlag durchkommt, ist noch ungewiss.

von lid/mos

Eine neue EU-Richtlinie könnte die hohen Standards bei Lebensmitteln torpedieren, warnt Greenpeace. (Symbolbild Pixabay)

Im April hatte die EU-Kommission eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auf den Weg gebracht. Ziel dieser Verordnung ist es, Lebensmittelproduzenten EU-weit vor möglichen unlauteren Praktiken des Lebensmittelhandels zu schützen. Am 1. Oktober hat der Agrarausschuss des EU-Parlamentes die Richtlinie abgesegnet – und einen Passus eingefügt, der Greenpeace Österreich sauer aufstösst. Laut dem umstrittenen Passus sollen zukünftig Supermärkte keine von Konsumenten erwünschten und über EU-Regelungen hinausgehenden Standards mehr verlangen dürfen, teilt Greenpeace mit. Dadurch würden viele höhere Standards bei Gesundheit sowie Umwelt- und Tierschutz unter die Räder kommen. Laut der Naturschutzorganisation hätte dies erhebliche Auswirkungen insbesondere in Österreich. Als Beispiele werden Gentech- und Palmölfreiheit oder Pestizidreduktions-Programme genannt.

Agrarministerin gegen neuen Passus

Die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat auf Twitter bereits reagiert und betont, dass die EU-Mitgliedstaaten eine klar andere Position als die Agrarkommission hätten. Diese werde sie als Ratsvorsitzende auch vertreten. EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der Agrarminister verhandeln derzeit die tatsächliche Endversion des Gesetzestextes