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Vernehmlassung zu Stretto 3 eröffnet

Das Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) hat am 3. Mai 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung mehrerer Verordnungen im Lebensmittelrecht (sogenanntes Stretto 3 Paket) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. August 2019.

von Lorenz Hirt*

In der Schweiz wird GVO-freie Soja verfüttert. Künftig können landwirtschaftliche Produkte als «GVO-frei» gekennzeichnet werden.
Lorenz Hirt.
Dr. Lorenz Hirt.

Nach den beiden Verordnungspaketen Stretto 1 und 2, welche den aufgrund des Largo-Prozesses eingetretenen Reformstau auf technischer Ebene abbauten und zudem offensichtliche Fehler im neuen Verordnungsrecht behoben, war seit längerem angekündigt, dass mit dem Paket Stretto 3 erste materielle Anpassungen des neuen Rechts vorgenommen werden sollen. Dieses Verordnungspaket wurde nun in die Vernehmlassung geschickt. Zusätzlich finden in den kommenden Wochen mehrere Runde Tische statt, an welchen das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit den betroffenen Kreisen vertieft auf einzelne Themen eingehen wird.

Ziel der revidierten Verordnungen ist es gemäss EDI, den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu gewährleisten und Handelshemmnisse gegenüber der Europäischen Union (EU) abzubauen. Zudem sollen gewisse administrative Prozesse vereinfacht werden. Die markantesten Anpassungen dürften nach einer ersten Sichtung im Bereich der GVO-Kennzeichnung, in einem neuen Höchstmengenkonzept für Vitamine und Mineralstoffe sowie in der Möglichkeit der Auslobung von Rezepturverbesserungen in Bezug auf die Reduktion von Salz und Zucker liegen. Daneben kommt es zu verschiedenen kleineren Anpassungen und Präzisierungen.

Gentechfrei darf neu ausgelobt werden

Im Bereich der Gentechnik kommt es gleich zu mehreren wichtigen Anpassungen: Bisher durften Schweizer Produzenten ihre Erzeugnisse aus tierischer Produktion nicht als gentechnikfrei bezeichnen, obschon sie freiwillig auf die Verfütterung von GVO-Pflanzen verzichteten. Das Verbot, diese Mehrleistungen der hiesigen Landwirtschaft auszu­loben, nur weil im Bereich ein­zelner Futtermittelzusätze (z.B. Vitamin B12), die für die Tiere essentiell sind, heute nicht mehr garantiert werden kann, dass sie aus GVO-freier Produktion stammen, wurde seit langem kritisiert. Mit der Anpassung dürfen Schweizer Landwirte ihre Erzeugnisse künftig auch bei Einsatz solcher Futtermittelzusätze als «GVO-frei» bezeichnen, wie das bereits in Deutschland und Österreich üblich ist.

Bislang mussten importierte Lebensmittel vernichtet werden, wenn sie Spuren von GVO enthielten, die in der Schweiz weder bewilligt noch toleriert waren. Störend war diese Regelungen insbesondere, weil der Nachweis von Kontaminationen mit den heutigen Nachweismethoden bereits in Spuren möglich ist, sich aber heute – insbesondere bei in der EU zugelassenen GVO-Erzeugnissen – fast nicht absolut vermeiden lässt. So reichen beispielsweise 20 GVO-Sojabohnen, um eine Fracht von 20 Tonnen konventioneller Sojabohnen zu verunreinigen. Damit nicht Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen werden müssen, werden neu Lebensmittel, welche Spuren von bis zu 0,5% in der EU zugelassenen GVO enthalten, ohne Bewilligung des BLV toleriert. Falls es sich um Spuren von GVO-Pflanzen handelt allerdings nur dann, wenn eine Umweltgefährdung durch das BAFU ausgeschlossen werden kann.

Vitamine und Mineralstoffe

Des Weiteren wird die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln neu geregelt. Dabei steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Der Zusatz kritischer Nährstoffe, die bei zu hoher Dosierung gesundheitliche Folgen haben können (z.B. Vitamin A), werden nur noch in Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt. Bei nicht kritischen Nährstoffen (z.B. Vitamin B1) werden hingegen keine Höchstmengen mehr fest­gelegt.
Last but not least wird in der Lebensmittelinformationsverordnung ein Artikel geschaffen, der die Möglichkeit der Auslobung von Rezepturverbesserungen in Bezug auf die Reduktion von Salz und Zucker regelt. Neu dürfen solche Reformulierungen während eines Jahres ausgelobt werden, wenn der Zucker- oder Salzgehalt gegenüber der vorhergehenden Rezeptur um mindestens 5 Prozent gesenkt wurde.
Weitere Anpassungen betreffen die Kennzeichnung von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden. Künftig müssen diese im gleichen Sichtfeld wie die Sachbezeichnung angegeben werden. Das betrifft beispielsweise Eier von Batteriehühnern.

*Dr. Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer fial und Partner bei Markwalder