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WTO: Schweiz fordert Pragmatismus

Die Schweiz zeigt sich im Hinblick auf die am Sonntag beginnende WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires kaum beunruhigt wegen der Landwirtschaft. Vielmehr ist sie besorgt über die Zukunft der Welthandelsorganisation. Sie fordert Pragmatismus von den 163 anderen Mitgliedsländern.

von sda

Die Arbeit der WTO sei nach «Buenos Aires» noch nicht getan, sagte der Schweizer WTO-Botschafter Didier Chambovey im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Damit bekräftigt er das Mantra der argentinischen Präsidentschaft der 11. Ministerkonferenz sowie des WTO-Generaldirektors Roberto Azevedo der letzten Monate.

Doha-Agenda

Die Schweiz fordert ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. «Wir sind in einer kritischen Phase», sagte Chambovey. «Die WTO ist zwar nicht in Gefahr, aber ihre Mitglieder müssen nun Pragmatismus beweisen, um geeignete Lösungen zu finden und die Spannungen zu lösen.» Im Zentrum der Differenzen steht die Frage, ob die WTO ihren derzeitigen Ansatz der Doha-Runde weiterverfolgen soll oder nicht.

Die 2001 vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Allerdings stockt diese Runde seit einiger Zeit, zuletzt gab es nur kleine Fortschritte. Dazu kommt nun seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump eine Blockade bei der Streitschlichtung zwischen WTO-Mitgliedern. Trump stellt hier die Autorität der WTO in Frage – und damit das vielgepriesene Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation.

Keine Durchbrüche erwartet

Insgesamt scheinen nach zwei erfolgreichen Konferenzen dieses Mal grosse Fortschritte wenig wahrscheinlich, wie verschiedene Quellen übereinstimmend sagen. Zu zahlreich sind die Differenzen. Die Trump-Regierung ist zudem kein Freund weiterer multilateraler Handelsabkommen. Jedoch: Trotz der gegen den Freihandel gerichteten Äusserungen des US-Präsidenten gibt es laut Chambovey keine Hinweise darauf, dass die USA «die Türe zuknallen würden» und die WTO verlassen.

Insgesamt scheint es aus diesen Gründen auch eher unwahrscheinlich, dass es in dem für die Schweiz heiklen Dossier Landwirtschaft zu einer Einigung kommt. Vor zwei Jahren stimmte die Schweiz zu, ihre Exportsubventionen für Landwirtschaftsprodukte nach dem «Schoggigesetz» bis 2020 abzuschaffen.

Spannungen zwischen Bauern und Bundesrat

Derzeit dürfte allerdings der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann kaum daran interessiert sein, sich erneut mit den Bauern anzulegen. Erst vor Kurzem kam es zu Spannungen, nach der Wirtschaftsminister eine Politik der Marktöffnung für Landwirtschaftsprodukte bis 2022 angekündigt hatte. Das Verhandlungsmandat, das die parlamentarischen Kommissionen dem Bundesrat erteilt haben, musste überarbeitet werden, um die Interessen der Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen.

Der Bundesrat wollte der Verhandlungsdelegation für Buenos Aires, wo fast ausschliesslich Agrarthemen traktandiert sind, viele Freiheiten geben. Es sollte ihnen gestattet werden, ein Abkommen per sofort zu unterzeichnen, das den Spielraum der Schweiz bei der sogenannten «Amber Box» auf den Stand von heute begrenzt (vgl. Kasten). Aktuell schöpft die Schweiz ihre Möglichkeiten in diesem Bereich nur rund zur Hälfte aus.

Doch bei einem solchen Abkommen könnte es schon 2019 Probleme geben, wenn die neue Milch- und Getreidezulage dazukommt. Bereits dann könnte eine Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge um 90 Mio. Fr. drohen (das wären rund 90 Fr. weniger pro Hektare). Noch gravierender könnte für die Schweizer Bauernfamilien sein, dass die Verhandlungsdelegation, so scheint es, einem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre zustimmen dürfte, in dem eine Obergrenze der sogenannten «Amber Box» bei 5% des Produktionswertes diskutiert würde. Das könnte in einer vollständigen Abschaffung der Basisbeiträge für die Versorgungssicherheit enden, womit 900 Fr./ha wegfielen. sal

Umgekehrt fordert Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken, von der Regierung, sich dafür einzusetzen, die Benachteiligung von Bauern aus Entwicklungsländern abzuschaffen. Laut Chambovey ist es aber ohnehin unwahrscheinlich, dass es hier zu Fortschritten kommt: «Die Divergenzen gehen zu tief.»

China und Indien fordern die Abschaffung aller landesinternen Landwirtschaftssubventionen, die den Handel verzerren. Die EU und Brasilien wiederum schlagen vor, die Subventionen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen nationalen Landwirtschaft zu limitieren. Für die Schweiz sind das inakzeptable Forderungen, wobei sie sich bei ihrer Position ebenfalls auf Verbündete zählen kann.

Regelung der Fischerei-Subventionen

Die Themen mit den grössten Erfolgsaussichten sind für die Schweiz indes wenig heikel. So sollen laut der Konferenzagenda die staatliche Lagerhaltung zwecks Ernährungssicherheit durch Entwicklungsländer geregelt werden.

Zudem werden der Abschaffung von Subventionen für illegale, undeklarierte und unreglementierte Fischerei Chancen eingeräumt. «Das wäre gut für den Schutz der natürlichen Ressourcen, den Handel und die WTO», sagte der WTO-Botschafter.

Verhandlungen zu Onlinehandel

In anderen Fragen hingegen würde Bern gerne vorwärts machen. So will die Schweiz offene Fragen im Onlinehandel klären. Mangels einer dauerhaften Lösung dürfte sie Erfolg damit haben, ein seit 1998 geltendes Moratorium um weitere zwei Jahre zu verlängern. Gemäss diesem verzichten die Mitgliedstaaten darauf, auf elektronischen Datenübertragungen Zölle zu erheben.

Zudem wünscht sich die Schweiz ein Verhandlungsmandat der WTO für grundsätzliche Verhandlungen über Produkte wie 3D-Drucker oder Dienstleistungen wie chirurgische Fernoperationen. «Es wäre gut, dafür internationale Regeln zu haben», sagte Chambovey.

Zunächst will Bern im Dossier Onlinehandel aber den Fokus auf Konsumentenschutz und Spam legen sowie auf elektronische Verträge und Unterschriften. Zudem müsse geklärt werden, inwiefern existierende Vereinbarungen auf den Onlinehandel angewendet werden könnten, so der WTO-Botschafter. Die Schweizer Delegation will sich darüber hinaus in Buenos Aires weiter für Fortschritte bei der Erleichterung für Investitionen und für die KMU einsetzen