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«Zuckersteuer ist vorerst vom Tisch»

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will keine Zuckersteuer, dafür findet die Lebensmittelampel klaren Zuspruch: Das zeigt eine Umfrage, die von den Soft-Drink-Produzenten in Auftrag gegeben worden ist.

von Stephan Moser

«Die Leute wollen Transparenz, die müssen wir ihnen geben»: Lorenz Hess, IG Erfrischungsgetränke.
«Die Meinungen zur Zuckersteuer sind gemacht». Lukas Golder vom GFS.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt sie – und Staaten wie Ungarn, Belgien, Norwegen, Frankreich und Grossbritannien haben sie bereits: die Zuckersteuer. Auch in der Schweiz steht die süsse Steuer zur Debatte: So fordert eine Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg, den Zucker für die Lebensmittelherstellung zu besteuern, um die «Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie» zu bekämpfen, wie es im Initiativtext heisst. Im Ständerat hat die Initiative bereits Schiffbruch erlitten: Der Rat hat sie im März mit 24 zu 3 Stimmen deutlich abgelehnt.

Auch in der Bevölkerung kommt eine Zuckersteuer gar nicht gut an. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern. 72 Prozent der Befragten lehnen eine Steuer auf zucker-, salz- oder fetthaltige Lebensmittel ab. Nur gerade 26 Prozent sind dafür. 71 Prozent der 1002 Befragten halten eine Zuckersteuer für wirkungslos: Ernährungsgewohnheiten lassen sich ihrer Ansicht nach nicht über Steuern lenken. Eine Mehrheit findet auch, die Konsumentinnen und Konsumenten seien selber verantwortlich für eine gesunde Ernährung.

Das GFS erhebt den «Monitor Ernährung und Bewegung» bereits seit fünf Jahren. «Die Meinungen zur Zuckersteuer sind gemacht», sagte Lukas Golder vom GFS bei der Präsentation der Resultate am 19. September in Bern. Für ihn ist die hohe Ablehnung ein Beleg dafür, dass sich die Schweizer Bevölkerung hinter den Kurs des Bundesrates stellt, der auf freiwillige Massnahmen der Lebensmittel-Branche zur Zuckerreduktion setzt.

Ganz im Sinne der Getränkebranche

Damit sprach Golder dem Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) aus dem Herzen. Der Verband gibt die Studie seit 2014 für seine «Informationsgruppe (IG) Erfrischungsgetränke» in Auftrag. Die IG ist eine Lobby-Gruppe, die 2013 gegründet wurde. In ihr sitzen Vertreter von Coca Cola, Rivella, Ramseier und Red Bull und Bundesparlamentarier. Die Branche lehnt eine Zuckersteuer vehement ab. Getränke würden weniger als zehn Prozent des durchschnittlichen täglichen Zuckerkonsums ausmachen, betonte Marcel Kreber, Generalsekretär der SMS und Sekretär der IG, bei der Präsentation der Studie. Zudem habe die Branche in der Schweiz zwischen 2005 und 2013 den Zuckergehalt bereits freiwillig um 13 Prozent reduziert. «Da bleiben wir dran», sagte Kreber. Ausserdem biete die Branche heute mehr denn je auch Alternativen an: Getränke, die weniger oder gar keinen Zucker enthielten.
Zwar findet die Zuckersteuer gemäss Umfrage keine Mehrheit, 54 Prozent der Befragten finden aber durchaus, dass der Staat mehr gegen Übergewicht tun müsste, etwa mit mehr Präventionsangeboten. Ernährungskunde in den Schulen sowie Hauswirtschaft als Pflichtfach sind laut Umfrage Massnahmen, die mehrheitsfähig wären.

«Umsetzung der Ampel wird schwierig»

Auch die Getränkebranche wird in die Pflicht genommen. Die Umfrage zeigt, dass die Konsumenten mehr Klarheit wollen, was in Lebensmitteln drin ist: So sprechen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, die Lebensmittelampel gesetzlich vorzuschreiben. «Dieser Frage müssen wir uns stellen», sagte Lorenz Hess, Präsident der IG Erfrischungsgetränke und Berner BDP-Nationalrat. Die Studie zeige, dass den Leuten die Eigenverantwortung wichtig sei, sagte Hess. «Dann müssen wir ihnen aber auch die Grundlagen geben, damit sie eigenverantwortlich handeln können.» Dazu gehöre eine transparante Deklaration. «Die praktische Umsetzung der Ampel wird aber eine schwierige Sache werden», gab er zu bedenken.

Voraussichtlich in der Wintersession wird sich der Nationalrat mit der Neuenburger Standesinitiative für eine Zuckersteuer befassen. «Die Mehrheiten sind klar: Das Parlament will keine Zuckersteuer», zeigte sich Marcel Kreber zuversichtlich. Auch Meinungsforscher Lukas Golder sagte: «Politisch ist die Zuckersteuer vorerst vom Tisch.»
stephan.moser@rubmedia.ch