24.10.2023
Mehr Transparenz im Lebensmittelhandel gegen Teuerung
Der Lebensmittelhandel in Österreich muss künftig seine Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel publik machen. Damit will die Regierung die Inflation bekämpfen.
Bundeskanzler Karl Nehammer stellte das Anti-Inflationspaket vor. (Christop Dunker/BKA)
Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket gegen die Teuerung verabschiedet. Darin wird unter anderem auch der Lebensmittelhandel stärker in die Pflicht genommen. Konkret will die Regierung künftig regelmässig die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels bei ausgewählten Produkten veröffentlichen. Diese Transparenz soll den Wettbewerb im Lebensmitttelhandel stärken und dadurch die Preise sinken lassen, wie die Regierung mitteilt.
Zudem muss der Lebensmittelhandel künftig ausweisen, welche Mengen an Lebensmittel er an gemeinnützige Organisationen spendet. Auch die Menge an vernichteten Lebensmittel muss der Lebensmittelhandel, der in Österreich von Rewe, Aldi, Lidl und Spar dominiert wird, offenlegen. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen im Juni im Parlament beschlossen werden.
«Lebensmittelhandel als Sündenbock»
An den Plänen der Regierung gab es heftige Kritik. Die österreichische Wirtschaftskammer etwa betonte, die Lebensmittelinflation habe in Österreich im März bei 14,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gelegen, während sie in der Eurozone und Deutschland 21,8 % beziehungsweise 17,5 % betrug. Teile der Regierung machten es sich deshalb «zu leicht, wenn sie den Lebensmittelhandel als Sündenbock für die Inflation benennen». Der Mix aus Energie-, Einkaufs- und Arbeitskosten sei weiterhin der Preistreiber in Österreich.
Auch die oppositionellen Sozialdemokraten reagierten mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne. Wegen den Massnahmen werde kein einziger Preis im Supermarkt sinken, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag will die SPÖ ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordern.
Energiekonzerne werden zur Kasse gebeten
Das Anti-Inflations-Paket der österreichischen Regierung enthält weitere Massnahmen. So soll die staatliche Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor verschärft werde, falls die Unternehmen der Branche ihre Preise nicht freiwillig senkten. Zudem soll es beim Staat einen Gebührenstopp geben.
Die Preissteigerung betrug im April im Jahresvergleich laut Schätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat in Österreich 9,6 Prozent. Damit lag die Inflation deutlich über dem EU-Schnitt von 7 Prozent.
