18.07.2023
Bundesrat lehnt die «Umweltverantwortungsinitiative» ab
Die «Umweltverantwortungsinitiative» wäre mit massiven Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden, sagt der Bundesrat und empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Er verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag.
Quelle: zVg
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» (siehe Kasten) ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative würde Wirtschaft und Gesellschaft massiv kosten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.
Die von der Initiative geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren sei kurz und starr, so der Bundesrat. Um sie einzuhalten, müsste die Schweiz «rigorose Regulierungs- und Anreizmassnahmen» treffen. Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte, die für den ausländischen Markt bestimmt sind. Das würde vor allem die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität sowie Kleidung und Wohnen betreffen. Ausserdem wäre die Umsetzung der Initiative laut Bundesrat mit zusätzlichen Vollzugskosten verbunden.
Der Bundesrat setzt stattdessen auf die bestehenden Bestimmungen, beispielsweise auf jene zur nachhaltigen Entwicklung in der Bundesverfassung. Bundesrat und Parlament hättenn bereits verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten, namentlich in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimapolitik, Agrarpolitik und nachhaltige Entwicklung, so der Bundesrat. Diesen Prozess wolle man weiterführen.
