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EU-Parlament will weniger strenge Gentechnikregeln

Neuer Entscheid zur Gentechnik: Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU. Bio Suisse fordert, die Schweiz solle ihr Gentech-Moratorium beibehalten.

Quelle: Symbolbild Pixabay

«Ziel ist, das Lebensmittelsystem sowohl nachhaltiger als auch krisenfest zu machen, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt», teilte das Parlament am Mittwoch mit, nachdem sich eine Mehrheit der Abgeordneten für das Vorhaben ausgesprochen hatte. Konkret sollen die Regeln für Pflanzen gelockert werden, die mithilfe neuer genomischer Techniken gewonnen wurden – sogenannte NGT-Pflanzen. Zu den neuen Techniken gehört etwa die Genschere Crispr/CAS. Die Kennzeichnungspflicht bleibt bestehen.
Grundlage der Entscheidung ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Bevor weniger strenge Regeln endgültig beschlossen werden können, müssen sie noch in einem weiteren Schritt mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Entscheid vor Sommer unrealistisch
Es ist unrealistisch, dass es vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis geben wird, auch weil sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Das umstrittene Vorhaben müsste nach Abschluss der Verhandlungen nochmals eine Mehrheit im Parlament finden. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Mehrheitsverhältnisse es nach der Wahl gibt.
Sollte es zu einer Deregulierung kommen, dürfte es einfacher werden, mit modernen Gentechnikverfahren neue Züchtungen zu erschaffen. Befürworter der Verfahren erhoffen sich Pflanzen, die mehr Nährstoffe haben oder widerstandsfähiger etwa gegen die Folgen des Klimawandels sind. Dadurch erhoffen sich manche auch, dass weniger Pestizide eingesetzt werden müssen.
Bio-Bauern sollen weiterhin gentechnikfrei arbeiten. Sie beklagen, dass sie unverhältnismässig belastet werden, da sie sich etwa dagegen schützen müssten, dass sich gentechnisch veränderte Pflanzen von anderen Feldern ungewollt auf ihrem Land verbreiten.
Bio Suisse will für das Recht auf gentechnikfreie Lebensmittel kämpfen
In der Schweiz gilt seit 2005 ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. Es wurde seither viermal verlängert, zuletzt bis Ende 2025. Jetzt möchte der Bundesrat das Moratorium lockern und Pflanzen und Saatgut, die mit neuen Züchtungstechnologien hergestellt wurden, unter bestimmten Bedingungen zulassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht im Juni in die Vernehmlassung und wird sich an den EU-Ergebnissen orientieren.
Bio Suisse fordert in einer Medienmitteilung, Produzenten und Konsumenten müssten auch in Zukunft die Wahl haben, auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten. Kennzeichnungspflicht und Risikoprüfung seien dabei wichtige Instrumente, um die Wahlfreiheit sicherzustellen. Die Schweiz solle zudem mit der EU nachziehen und ein Patentverbot für GVO-Pflanzenzüchtungen vorsehen. Die beste Lösung, so Bio Suisse, wäre die Beibehaltung des Schweizer Moratoriums.
Im kommenden politischen Prozess in der Schweiz will sich Bio Suisse laut eigenen Angaben «vehement» für das Recht auf gentechnikfreie Lebensmittel einsetzen. Dazu zieht die Organisation auch Instrumente wie Referendum und Initiative in Betracht.

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