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Zustimmung fürs Energiegesetz

Der Energie-Mantelerlass stösst beim Souverän aktuell mit 65 Prozent auf die höchste Zustimmung.

Das Volk wird am 9. Juni über das von der Fondation Franz Weber (FFW) eingereichte Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass befinden. Das Bundesgesetz zu Stromversorgung durch erneuerbare Energien stosse bei über zwei Dritteln (65 Prozent) auf Zustimmung. 28 Prozent hätten Nein gestimmt. SVP-Anhängerinnen würden als Einzige mit 53 Prozent dagegen stimmen. Dies zeigt die erste Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung mit vier Vorlagen vom 9. Juni.
Die relativ grossen Anteile der «eher-Ja»-Kategorie bei den beiden Initiativen zum Gesundheitswesen zeigten, dass hier die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Die Zustimmungswerte würden üblicherweise im Verlaufe der Abstimmungskampagne sinken.
Die erste Volksinitiative zur Entlastung der Prämienlast, die von der SP lancierten Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)», erhält laut Umfrage 60 Prozent Ja- und 36 Prozent Nein-Stimmen. Mit 87 Prozent finde sie in den Reihen der SP den höchsten Zuspruch. FDP-Anhänger hingegen würden zu 61 Prozent gegen die Initiative stimmen.
Weitere Unterschiede gebe es bei den Einkommensklassen: Drei Viertel der Personen mit einem Einkommen unter 4000 Franken pro Monat befürworten die Initiative. Ab einem Einkommen von 13’000 Franken sinke die Zustimmung auf unter 50 Prozent. Und je tiefer die Ausbildung, desto höher sei die Zustimmung: Stimmberechtigte mit einem obligatorischen Schulabschluss würden zu 70 Prozent Ja sagen, Universitäts- und Fachhochschulabgänger zu 53 Prozent. Zudem seien in Romandie mehr Befürworterinnen (69 Prozent) als in der Deutschschweiz (57 Prozent) auszumachen. Befürworter denken, die Initiative entlaste den Mittelstand und mindere die Vermeidung von Arztbesuchen wegen hoher Franchisen. Gegner der Vorlage sind der Meinung, die Initiative senke die steigenden Gesundheitskosten nicht.
Für die von der Mitte lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» hätten zum Umfragezeitpunkt 54 Prozent ein Ja in die Urne gelegt, 38 Prozent hingegen ein Nein. Zum aktuellen Zeitpunkt waren die Unterschiede nach Sprachregionen ausgeprägt. Insbesondere die italienischsprachige Schweiz (64 Prozent) sei für das Anliegen. Der Ja-Anteil bei der Deutschschweiz betrage 54 Prozent, bei der Westschweiz 53 Prozent. Auch hier zeige sich insgesamt, je höher Bildungsgrad und Einkommen, desto tiefer die Zustimmung. Befürworter der Initiative denken, Kosten im Gesundheitswesen würden dadurch eingedämmt. Gegner befürchten eine Zweiklassenmedizin.

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