Kanadas Käse soll Exportsubventionen erhalten. (Bild: zvg)

25 EU-Parlamentarier stimmten dafür, 15 dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung im Plenum, die voraussichtlich am 15. Februar in Strassburg stattfinden wird.

 Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum als «grossen Schritt vorwärts». Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Denn dank Ceta sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen der EU und Kanada abgebaut werden. Die Befürworter des Abkommens gehen davon aus, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Nur ein Teil tritt in Kraft

 Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten - gemäss EU-Parlament voraussichtlich Anfang April. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie etwa der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Dieser Prozess dürfte vermutlich einige Jahre dauern.

 Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bedauerte ihrerseits das Ergebnis der Abstimmung. «Ich werde im Plenum gegen Ceta stimmen.» Kritiker des Abkommens sind nicht nur beim Investorenschutz - konkret bei den damit verbundenen Schiedsgerichten - skeptisch, sie befürchten auch die Aushöhlung der geltenden Umwelt- und Sozialstandards.