10.06.2024
Ständeratskommission macht Druck beim Grundwasserschutz
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (Wak) lässt sich bei der Trinkwasser- und bei der Pestizidinitiative alle Optionen offen. Sie will zunächst abwarten, welche Massnahmen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) beschlossen werden.
Die WAK des Ständerates fordert einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden. (Symbolbild Pixabay)
Um zusätzlichen Druck zu machen, hat die Kommission eine parlamentarische Initiative beschlossen. Damit soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden im Gesetz verankert werden. Es handle sich ausdrücklich nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen, betonte Wak-Präsident Pirmin Bischof (CVP/SO) am Freitag vor den Bundeshausmedien.
Die Kommission wolle sich vielmehr den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes gezielt ergänzen zu können. Die Botschaft zur AP22+ liegt voraussichtlich im Februar vor. Die Detailberatung zu den Initiativen hat die Wak laut Bischof verschoben, bis die Nationalratskommission über die Kommissionsinitiative entschieden hat und bis klar ist, in welche Richtung die AP22+ geht.
Der Nationalrat hat die beiden Initiativen zur Ablehnung empfohlen. Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.
