27.01.2023
Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Indonesien zu
Das Parlament stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu. Als Zweitrat hat der Ständerat das Abkommen am Donnerstag gutgeheissen. Dieses betrifft auch Palmöl.
Palmöl hat sich stark verteuert.
Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, insbesondere angesichts der sehr guten Wachstumsaussichten für Südostasiens Wirtschaft, hatte diese ihren Antrag begründet.
2018 unterzeichnet
Das Abkommen war im Dezember 2018 in Jakarta zwischen den Efta-Staaten und Indonesien unterzeichnet worden. Die Schweiz exportierte 2018 Waren im Wert von 488 Millionen Franken nach Indonesien und importierte neben Textilien und Schuhen und Maschinen auch land- und forstwirtschaftliche Produkte im Wert von 356 Millionen Franken.
Das Abkommen sieht fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Die Schweiz sei im Interesse ihrer Wirtschaft gezwungen, eine aktive Freihandelspolitk zu betreiben, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Indonesien hat 265 Millionen Einwohner, und dem Land wird laut Botschaft ein solides Wachstum prognostiziert. 98 Prozent der Schweizer Exporte sollen nach Übergangsfristen von bis zu 12 Jahren von Zöllen befreit sein, wie Parmelin ausführte. Die erreichten Vereinbarungen zum Palmöl seien sehr befriedigend.
Zwiespältige Gefühle
Thomas Minder (parteilos/SH) blieben gleichwohl zwiespältige Gefühle. Der Transport des Palmöls in die Schweiz sei nicht nachhaltig, gab er zu bedenken. "Die Schweiz hat einheimisches Raps- und Sonnenblumenöl in bester Qualität vor der Haustür." Doch der Freihandel kurble den Palmöl-Verbrauch an.
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Abkommen mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Der Nationalrat hatte dem Abkommen in der Herbstsession zugestimmt.
Palmöl hatte schon in der grossen Kammer für Diskussionen gesorgt. Eine Minderheit hatte zusätzliche Bestimmungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Palmölproduktion in den Beschluss aufnehmen wollen, unterlag aber. Nur nachhaltiges Palmöl sollte demnach Zollpräferenzen erhalten; es brauche ein Kontrollsystem im Inland.
Drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangten, Palmöl bei den Freihandelsgesprächen mit Indonesienrespektive einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern, gab der Ständerat nicht Folge. Die drei Initiativen gehen nun noch an den Nationalrat.
"Ein Verzicht auf den Freihandel weil in einem Land nicht alles so läuft, wie wir es gerne hätten, grenzt für mich an Besserwisserei und Arroganz", hatte Damian Müller (FDP/LU) vor diesen Abstimmungen zu bedenken gegeben. Der Freihandelsvertrag mit Indonesien enthalte verpflichtende Bedingungen, die nachhaltige Verbesserungen bewirkten. Damit bringe er für beide Seiten Verbesserungen.
