27.03.2023
St. Galler Kantonsrat liberalisiert Ladenöffnungszeiten
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion von FDP und SVP gutgeheissen, die eine umfassende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verlangt. Nun wird die Regierung dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
(Bild: zVg)
Mit einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten werde die Konkurrenzfähigkeit von Läden gegenüber Onlineangeboten erhöht, argumentierten FDP und SVP im Vorstoss. Ein weiterer Vorteil sei eine kleinere Massierung von Kundinnen und Kunden. Dies sei epidemiologisch sinnvoll. Zudem würden zusätzliche Arbeitsplätze an Randzeiten geschaffen.
In der Motion werden Anpassungen im Gesetz verlangt, mit denen die Ladenöffnungszeiten im Kanton St Gallen dauerhaft liberalisiert werden, oder es soll auf eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten ganz verzichtet werden.
Regierung für Liberalisierung
Die Regierung unterstützte den Vorstoss mit ähnlichen Argumenten wie FDP und SVP. Im Vergleich zum Rest des Landes und vor allen zu den Nachbarkantonen seien die Ladenöffnungszeiten im Kanton St. Gallen restriktiv geregelt, erklärte sie. Die Geschäfte können nach dem kantonalen Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben.
In der Debatte wehrten sich vor allem Kantonsratsmitglieder von CVP-EVP, SP und Grünen gegen den Vorstoss. Es wurde auch auf Volksabstimmungen zu den Ladenschlusszeiten verwiesen. Dreimal, 1996, 2003 und 2010 seien im Kanton St. Gallen solche Vorlagen an der Urne abgelehnt worden.
Unter anderem erklärte ein Sprecher der CVP-EVP, der Einzelhandel halte eine Ausweitung der Öffnungszeiten für unnötig. Damit würden nicht mehr Kunden gewonnen, sondern diese verteilten sich einfach auf mehr Stunden. Nach längerer Diskussion hiess der Kantonsrat die Motion mit 69 gegen 42 Stimmen bei drei Enthaltungen gut.
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