10.01.2023
Nationalratskommission bremst bei mehr Tierschutz
Die WAK des Nationalrates lehnt die Massentierhaltungs-Initiative ab. Aber auch der bundesrätliche Gegenvorschlag fand in der Kommission keine Gnade.
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission WAK des Nationalrats lehnt sowohl die Massentierhaltungs-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Die Entscheide seien mit 14 zu 10 beim Gegenentwurf und mit 14 zu 5 bei der Initiative relativ deutlich ausgefallen, teilten die Parlamentsdienste mit.
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» will in der Tierhaltung den Biostandard verbindlich einführen. Ferner werden angepasste Vorschriften für den Import von Tieren und Fleisch verlangt. Der Bundesrat hat Teile davon, etwa die tierfreundliche Haltung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren, in seinen Gegenentwurf aufgenommen. Nicht enthalten sind beispielsweise Vorschriften für Importe.
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission argumentierte, die geltenden Bestimmungen seien streng genug. Der Gegenvorschlag laufe ferner dem Ziel des Bundesrates entgegen, Ammoniak-Emissionen zu reduzieren.
