Nationalrat will Lebensmittelbetrug bekämpfen

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die eine bessere Bekämpfung von Lebensmittelbetrug verlangt.

Der Nationalrat hat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen, die verlangt, dass die Schweiz aktiver gegen Lebensmittelbetrug vorgeht. Professionelle Betrüger könne man nur mit schärferen Gesetzen bekämpfen, sagte Munz gegenüber derm Fernsehen SRF. «Die Lebensmittelbetrüger sind mafiöse Banden, die international organisiert sind. Darum ist es klar, dass die Schweiz auch für sie ein Zielland ist.» In der EU Lebensmittelbetrug seit zwei Jahren schärfer bekämpft, seither würden viel mehr Fälle auffliegen. Die Europäische Union verschärfte ihre Gesetze nach dem Pferdefleisch-Skandal von 2013, die Mitgliedsländer informieren sich gegenseitig über Betrugsfälle. Es brauche deshalb auch einen einfacheren Austausch mit der EU, die Schweiz arbeite heute nur punktuell mit der EU zusammen.

Auch der Luzerner Kantonschemiker Silvio Arpagaus befürwortet den Vorstoss. «Es braucht eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Sei es mit uns von der Lebensmittelkontrolle, die Einblick in die Lebensmittelproduktion haben, oder mit polizeilichen Einheiten. Oder solchen, die mit Wirtschaftsdelikten und Finanzströmen vertraut sind», sagte er auf SRF.

Im Nationalrat gab es aber auch Widerstand. Nur weil es in der EU ein paar Betrugsfälle gebe, heisse das noch nicht, dass in der Schweiz das Gleiche passiere und dass man wieder neue Gesetze machen und Personal einstellen müsse, fand Andreas Glarner (SVP/AG). Wer die richtigen Lieferanten werde nicht betrogen. Wer aber immer auf der Suche nach der günstigsten Ware sei, werde irgendwann betrogen.

Die Motion wurde mit 118 Ja- zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss ebenfalls.