19.07.2023
Ständerat versenkt Motion zu Verkäsungszulage
Die Regeln für die Ausrichtung der Verkäsungszulage werden nicht geändert. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion abgelehnt. Dies, nachdem der Nationalrat einen Änderungsvorschlag der kleinen Kammer nicht akzeptiert hatte.
(Symbolbild SCM)
Der Ständerat fällte seinen Entscheid oppositionslos. Er folgte damit dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte mit der Motion verhindern, dass der Staat Billig-Käse fördert. Ziel des vor den Wahlen 2019 ausgearbeiteten Vorstosses war, dass Bäuerinnen und Bauern für Milch bessere Preise erzielen.
Erreichen wollte dies die WAK-N durch zwei Massnahmen: Zum einen sollte künftig allen Milchverarbeitern die Verkäsungszulage verweigert werden, welche die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Zum anderen sollte die Zulage nach dem Fettgehalt des produzierten Käses abgestuft werden.
Umstrittene Abstufung
Bei der ersten Behandlung der Motion im Ständerat in der Wintersession hatte sich dieser zwar mit ersterem Punkt einverstanden erklärt, die Abstufung nach Fettgehalt jedoch gestrichen. Er war der Ansicht, dass diese mit zu viel Aufwand verbunden wäre. Nachdem der Nationalrat in der Folge in der Frühjahrssession am ursprünglichen Wortlaut des Vorstosses festgehalten hatte, versenkte der Ständerat die Motion nun.
Der Bundesrat hatte den Vorstoss von Anfang an abgelehnt. Es fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Auszahlung der Zulage an Milchverwerterinnen und Milchverwerter zu verweigern, die bestimmte minimale Produzentenpreise für verkäste Milch nicht einhalten, argumentierte er.
