13.12.2022
Ständerat will Bericht zur Förderung von Hofläden
Der Bundesrat muss in einem Bericht mögliche Massnahmen zur Förderung des regionalen Verkaufs nachhaltig hergestellter Lebensmittel darlegen. Der Ständerat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) überwiesen.
(Symbolbild Pixabay)
Die kleine Kammer nahm das Postulat oppositionslos an.
Den Anstoss dazu gegeben hatte eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Peter Portmann. Dieser forderte statt eines Berichts direkt gesetzgeberische Massnahmen. Im Ständerat fand sich dafür - anders als im Nationalrat - keine Mehrheit. Ohne Gegenantrag sagte die kleine Kammer Nein zu dem Vorstoss.
Portmann argumentierte, Freihandelsabkommen seien wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Sie schwächten aber oftmals die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft. Dem könne man beispielsweise durch die Förderung des Direktverkaufs ab Bauernhöfen entgegenwirken. Die Fördermittel sollten hauptsächlich an die Produzentinnen und Produzenten gehen, und umso höher ausfallen, je kürzer der Transportweg sei.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Er anerkannte zwar das Anliegen. Es gebe aber bereits entsprechende Instrumente, zudem sei der gesetzgeberische Auftrag wenig spezifisch. Mit dem Postulat war die Landesregierung einverstanden.
