19.01.2024
Parlament fordert Schritte gegen Lebensmittelbetrug
Das Parlament will zusätzliche Massnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Als Zweitrat hat der Ständerat am Montag oppositionslos drei entsprechende Motionen aus dem Nationalrat angenommen.
(pixabay)
Eingereicht hatten die Vorstösse Mike Egger (SVP/SG), Martina Munz (SP/SH) und Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD). In den Motionen ging es unter anderem um die Schaffung einer Fachkommission sowie neuer gesetzlicher Grundlagen und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Der Nationalrat hatte den Vorstössen schon im Jahr 2021 zugestimmt. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Es geht etwa um Betrug in Form von falschen Etikettenangaben, gefälschten Dokumenten, minderwertigen Inhaltsstoffen oder unerlaubten Produktionsweisen.
Wie Kommissionssprecher Benedikt Würth (Die Mitte, SG) sagte, sei die Schweiz im Lebensmittelsektor eine Hochpreisinsel und gerade darum für Lebensmittelbetrüger ein interessantes, attraktives Ziel. International brauche es mehr Zusammenarbeit. Die Schweiz sei aktuell nicht am Lebensmittelbetrugssystem der EU angeschlossen. «Um diese Lücke zu schliessen, braucht es ein Abkommen mit der Europäischen Union», so Würth.
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