12.01.2024
Nationalrat weist Anträge für ökologischere Agrarpolitik ab
Der Nationalrat hat bei der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 bisher alle Anträge für eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaft abgewiesen. Weder einen Absenkpfad für Treibhausgase noch einen Ausbaupfad für mehr Tierwohl will er im Landwirtschaftsgesetz haben.
(Pixabay)
Oppositionslos trat die grosse Kammer am Mittwoch auf die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ein; die Detailberatung wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will der Landwirtschaft wie zuvor schon der Ständerat keine neuen Klimaziele setzen.
Es war bereits der zweite Anlauf für die Beratung der AP22+. Vor rund zwei Jahren hatten die Räte die Vorlage sistiert und vom Bundesrat einen Bericht über die Perspektiven für die Land- und Ernährungswirtschaft verlangt. Die AP22+ legte der Bundesrat danach neu auf. SP, Grüne und GLP waren enttäuscht über die Vorlage.
«Nicht mehr viel übrig»
«Leider ist von der ursprünglichen Agrarreform nicht mehr viel übrig», kritisierte Kilian Baumann (Grüne/BE). Martina Munz (SP/SH) sprach von einer «abgespeckten Light-Version», die der Ständerat und die Mehrheit der WAK-N noch weiter entschlackt hätten.
Dem Bauernverband sei es gelungen, alle Forderungen zum Klima und für Nachhaltigkeit vom Tisch zu bringen, stellte Munz fest. Die Bauernlobby im Bundeshaus erweise der Landwirtschaft damit einen Bärendienst. Weder für das Klima noch für die Bauern werde mit dieser Vorlage genug getan, fügte Samuel Bendahan (SP/VD) an.
Die GLP stellte eine Verzögerungstaktik fest. Kathrin Bertschy (BE) gab zu bedenken, dass die Klimaziele ohne Transformation in der Land- und der Ernährungswirtschaft nicht erreicht werden könnten. Aber: "Die Mehrheit hat keine Lösungen für den Handlungsbedarf."
«Das betrifft die Bauern massiv»
Den Vorwurf, die Bauern bewegten sich nicht, wies Marcel Dettling (SVP/SZ) zurück. Er fragte die Ratsmitglieder, ob ihnen bewusst sei, was etwa die Beschlüsse der Räte für die Senkung der Risiken durch Pestizide bedeuteten. «Das betrifft die Bauern und Bäuerinnen massiv.» 2024 folgten noch weitere Verschärfungen.
Markus Ritter (Mitte/SG) erinnerte an das Nein zur Pestizid-, zur Trinkwasser- und zur Massentierhaltungsinitiative. Jene Parteien, die damals beim Volk durchgefallen seien, stellten nun Minderheitsanträge, die zur Verteuerung der Lebensmittel beitrügen.
Konsumentinnen und Konsumenten könnten schon heute Label-Produkte wählen. «Die Zukunft des Bio-Landbaus entscheidet sich an der Ladentheke», sagte Bauernverbandspräsident Ritter. Die Vorlage sei nicht der grosse revolutionäre Wurf, aber mehrheitsfähig, sagte Beat Walti (FDP/ZH).
Bundesrat hat gangbaren Weg suchen müssen
Der Bundesrat habe einen gangbaren Weg suchen müssen, unter Einbezug der politischen Realität, konterte Bundesrat Guy Parmelin die Kritik und erinnerte ebenfalls an die abgelehnten Landwirtschaftsinitiativen. Bereits die Umsetzung der beschlossenen Vorgaben für weniger Risiken durch Pestizide gebe den Bauern zu kauen.
Über einige Details der AP22+ entschied der Nationalrat am Mittwoch bereits, und er blieb dabei auf der Linie des Ständerates. SP, Grüne und GLP wollten im Landwirtschaftsgesetz explizit einen Absenkpfad für Treibhausgase verankern. Der Rat lehnte dieses Ansinnen aber mit mit 107 zu 81 Stimmen ab.
Solche Zwischenziele gebe es bereits, und sie müssten deshalb nicht extra erwähnt werden, begründete Sprecher Olivier Feller (FDP/VD) die ablehnende Haltung der Mehrheit.
Munz beantragte einen Ausbaupfad für Tierwohl, unterlag aber ebenso. Konsumentinnen und Konsumenten wünschten Nahrungsmittel aus tierfreundlicher Produktion, sagte sie. Weitere Bestimmungen zum Tierwohl seien nicht nötig, konterte Ritter. Der Schweizer Standard sei bereits sehr hoch.
Auch bei der Absatzförderung wollten SP, Grüne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion berücksichtigen, kamen aber nicht durch. Weitere Anträge, die Absatzförderung auf pflanzliche Produkte zu beschränken respektive ganz abzuschaffen, hatten keine Chance.
