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Forderungen nach Förderungen

So erfreulich der Bürger:innenrat für die Teilnehmenden selber sein mag, für die Schweizer Ernährungspolitik insgesamt wird er nicht viel bewirken.

«Wie soll eine Ernährungspolitik für die Schweiz aussehen, die bis 2030 allen Menschen gesunde, nachhaltige, tierfreundliche und fair produzierte Lebensmittel zur Verfügung stellt?» 80 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Schweiz - der sogenannte Bürger:innenrat -  haben seit Juli 2022 diese Frage diskutiert. Dabei kamen Menschen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus und aus unterschiedlichen Altersgruppen zusammen. Sie liessen sich an insgesamt elf Sitzungen von Experten und Akteuren aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft informieren und lernten auf sogenannten Lernausflügen Produktionsbetriebe kennen. Der Bürger:innenrat sieht sich als «Ergänzung zur Demokratie».
Am 7. November lud der Bürger:innenrat zur Medienkonferenz ein, um seine Empfehlungen vorzustellen - insgesamt 126 Forderungen zuhanden der Politik. Die thematische Spannbreite ist gross: Es geht um neue Kriterien für Direktzahlungen, um die Lockerung von Handelsnormen von Früchten und Gemüse, um die Förderung von unverpackten Lebensmitteln oder Mehrwegverpackungen, um mehr Margentransparenz, um Bewusstseinsbildung für gesunde und saisonale Ernährung und vieles mehr. Und immer wieder um die «Förderung» von diesem und jenem.
Ist es überheblich, zu sagen: «Das ist nicht viel Neues, aber schön, habt ihr das diskutiert»? Vielleicht. Gerade in Zeiten von Corona-, Energie- und Inflationskrisen, wo manche Menschen sich gegenüber der Politik ohnmächtig fühlen, ist es wichtig und begrüssenswert, dass Bürgerinnen und Bürger sich aus erster Hand informieren und sich ein Bild über ein so komplexes Gebiet wie die Ernährungsbranche machen können. Wer die Zusammenhänge begreift, tut sich schwerer mit einfachen Vorwürfen an «die Landwirtschaft» oder «die Industrie».
Und trotzdem: Die meisten der Forderungen, die vom Bürger:innenrat nun erhoben werden, sind in der einen oder anderen Form schon im politischen Prozess aufgetaucht oder sind Gegenstand von aktuellen Diskussionen. Und der Teufel liegt eben im Detail: Wie genau «fördert» man jetzt dies oder das? Ohne unerwünschte Nebeneffekte?
Fast ganz ausgeklammert oder vergessen wurden beim Bürger:innenrat übrigens hochrelevante Fragen der Digitalisierung oder der modernen Pflanzenzüchtung.
So erfreulich der Bürger:innenrat für die Teilnehmenden selber sein mag, für die Schweizer Ernährungspolitik insgesamt wird er nicht viel bewirken.

Milchwirtschaftliches Museum

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