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Zuckerreduktion: Nationalrat lehnt Standesinitiativen ab

Zwei Westschweizer Standesinitiativen verlangten eine bessere Deklaration von Zucker in Lebensmitteln und eine Begrenzung des Zuckergehaltes. Beide hat der Nationalrat abgelehnt.

Switzerland, Bern, 09.03.2011 Frühlingssession. © 2011 Béatrice Devènes (© 2011 Béatrice Devènes)

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat am 27. Februar strengere Regeln zum Zuckergehalt in Lebensmitteln abgelehnt. Die Standesinitiative des Kantons Genf «Begrenzung des Zuckergehalts in industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmitteln» wurde mit 121 zu 67 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Mit 117 Stimmen gegen 67 abgelehnt wurde die Standesinitiative aus dem Kanton Freiburg «Für eine klare Darstellung der Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln». Der Nationalrat folgte damit auch der Kommission.
Linke und Grüne argumentierten, der Bund müsse, ähnlich wie viele andere europäische Länder, im Dienst der Gesundheit der Bevölkerung staatliche Regelungen zum Zuckergehalt einführen. «Sonst sind wir in zehn Jahren noch immer am gleichen Ort», kritisiert die Genfer SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. Bürgerliche konterten, der Bundesrat setze auf den freiwilligen Weg der Industrie, das sei erfolgversprechender. «Mit der Revision des Lebensmittelrechts, für welche das EDI im letzten September die Vernehmlassung eröffnet hat, wird ein Teil der Standesinitiative aus Freiburg bereits erfüllt», sagte SVP-Nationalrat Alois Huber. «Die Verordnung soll so angepasst werden, dass die Deklaration des Zuckers auch in der Schweiz obligatorisch wird.» Der andere Teil der Initiative werde teilweise schon heute mit freiwilligen Labels wie Nutri-Score oder anderen umgesetzt.

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