04.01.2024
Mindeststandards in Handelsabkommen gefordert
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative der SP zur Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes zugestimmt. Diese verlangt die Verankerung von sozialen und ökologische Mindeststandards in allen Handelsabkommen.
Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit der Initiative befasst sich als nächstes die Schwesterkommission aus dem Ständerat.
Es müsse definiert werden, welche materiellen und prozessualen Grundsätze und Prinzipien künftig für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen gelten sollen, heisst es in der parlamentarischen Initiative.
Mensch und Umwelt schützen
Aufgezählt werden etwa «Grundsätze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte», aber auch Umweltstandards. Dies sei wichtig, «damit die Schweiz keine Güter importiert, die beispielsweise aus Zwangsarbeit stammen», schreibt die SP in einer Mitteilung.
«Dass ein fairer und nachhaltiger Handel der Schweizer Bevölkerung ebenfalls wichtig ist, zeigte sich bei der Abstimmung zum Handelsabkommen mit Indonesien», wird Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) in der Mitteilung zitiert. Public Eye und Alliance Sud unterstützen diese Forderung.
Einbezug der Kommissionen
Gemäss der parlamentarischen Initiative soll der Bundesrat zudem verpflichtet werden, «seine Verhandlungsziele im Voraus den Aussenpolitischen Kommissionen offenzulegen», heisst es weiter. Auch soll das «fakultative Referendum für Abkommen mit wichtiger rechtssetzender Bedeutung» festgeschrieben werden.
Damit werde «die Rolle des Parlaments und der Zivilgesellschaft in der Aussenwirtschaftspolitik massgeblich gestärkt», heisst es in der Mitteilung der SP weiter.
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