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Strafbefehl gegen Ex-Staatsrat und Cremo-Präsident Godel

Die Affäre um ein Buch mit vertraulichen Inhalten des ehemaligen Freiburger Staatsrats Georges Godel hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen Godel erlassen, der seit Februar VR-Präsident der Milchverarbeiterin Cremo ist.

Der Mitte-Politiker habe sich mehrfach der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und zu einer Busse von 2500 Franken verurteilt.
Der bald 71-jährige Godel nahm nach eigenen Angaben die bedingte Geldstrafe zur Kenntnis. Er werde das Urteil nicht weiterziehen, gab er bekannt. Er wolle das Verfahren nicht verlängern. Wer ihn kenne, wisse, dass seine Integrität in dieser Angelegenheit nie in Frage gestellt worden sei.
Das Buch «Secrets et confidences d'un président» erschien Anfang 2022, unmittelbar nach Ende von Godels Amtszeit. Es enthält eine Sammlung von Gesprächen, die Godel zwischen 2018 und 2021 mit dem Journalisten Jean-Marc Angéloz geführt hat. Godel enthüllte darin zahlreiche Details aus seinem Alltag als Finanzdirektor.
Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte sich der Journalist 2017 mit Godel und der Staatskanzlerin getroffen, um die Risiken des Projekts und die einzuhaltenden Grenzen zu besprechen. In der Folge habe es 44 Gespräche zwischen Godel und dem Journalisten gegeben.
Godel habe Angéloz mündlich «nicht öffentlich bekannte Tatsachen» enthüllt. Auch habe er ihm Zugang zu vertraulichen Dokumenten verschafft.
«Grenzen des Tolerierbaren»
Sein Ziel sei es gewesen, Politik transparenter zu machen, schreibt die Staatsanwaltschaft. Dabei habe er zahlreiche Amtsgeheimnisverletzungen begangen, ohne sich vorgängig über die Grenzen des Tolerierbaren zu erkundigen. Ob Godel Einsprache gegen den Strafbefehl erhebt, ist nicht bekannt.
Dem Journalisten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Godel wiederholt zur Amtsgeheimnisverletzung angestiftet zu haben. Angéloz wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen und einer Busse von 1500 Franken verurteilt.
Die Strafbefehle werden den Medien nicht zur Verfügung gestellt. Laut Staatsanwaltschaft können sie eingesehen werden, falls sie rechtskräftig werden sollten.
Godel gehörte der Kantonsregierung von 2007 bis 2021 an. Finanzdirektor war er ab 2012.
Verfahren war Thema bei Cremo-Wahl
Godel ist am 3. Februar 2023 zum neuen Verwaltungsratspräsident der Freiburger Milchverarbeiterin Cremo gewählt worden. Im Vorfeld der Wahl war in Freiburg Kritik laut geworden, Godel sei wegen des damals noch laufenden Verfahrens nicht der geeignete Mann, um die angeschlagene Cremo wieder auf Vordermann zu bringen.

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