Nationalrat: Butterimport nur bei kostendeckendem Milchpreis

Hat es genug Butter in der Schweiz, soll kein Butterimport bewilligt werden, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt. Das will eine Mehrheit des Nationalrats.

(Pixabay)

Mit 107 gegen 71 Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag die Motion «Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis» von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) angenommen. Die Motion will den Bund beauftragen, die Bedingungen zur Bewilligung für Butterimport so zu ändern, dass bei Verfügbarkeit von Butter im Inland kein Butterimport mehr bewilligt wird, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt und die Milchsegmentierung nicht zur Wertsteigerung von Schweizer Milch beiträgt.

Schneider hatte ihre Motion im Oktober 2021 eingereicht. Auslöser war der Tobleronehersteller Mondelez, der im September 2021 laut Schneider 900 Tonnen Butter importierte, zu Toblerone verarbeitete und wieder exportierte. «Das, obwohl genügend Butter im Inland verfügbar wäre und der Milchpreis in der Schweiz noch immer nicht kostendeckend ist», wie es in der Motion heisst. Das sei nur eines von zahlreichen Beispielen von bewilligten Importgesuchen, die dazu führten, «dass der Schweizer Milchpreis unter Druck gerät, worunter primär kleinere Bauern leiden».

Kritik an der Struktur der BOM

Bei der Behandlung ihrer Motion im Nationalrat am Dienstag kritisierte Schneider zudem die Zusammensetzung der Branchenorganisation Milch (BOM). In der BOM sei die Verarbeitungsindustrie übervertreten. Entsprechend würden Importgesuche bewilligt, obwohl die Produzentenpreise nicht stimmten. «Je mehr Milch und Butter importiert werden, obwohl das Angebot auf dem Markt die Nachfrage decken könnte, desto grösser wird die Machtposition von Verarbeitern und Detailhandel. Dies führt zu ruinösem Milchpreisdumping», sagte Schneider im Rat.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Die von der Motionärin geforderte Verknüpfung zwischen kostendeckenden Milchpreisen und der Erhöhung des Teilzollkontingents Butter würde klar den bisherigen Entwicklungen im Schweizer Milchmarkt und in der Agrarpolitik entgegenlaufen, argumentierte er. Überproduktion und hohe Kosten für die Allgemeinheit wären die Folge. «Die Milchpreise und Milchmengen sollen daher nicht vom Staat festgelegt werden.» Die in der BOM für Butterimporte zuständige Kommission sei zudem paritätisch zusammengesetzt mit fünf Mitgliedern aus der Reihe der Produzenten und fünf Mitgliedern der Verarbeiter/Detailhändler.

Nachdem der Nationalrat die Motion angenommen hat, geht sie nun in den Ständerat.