18.01.2024
Pflichtlager: Bundesrat will Garantien erhöhen
Der Bundesrat will die Bundesgarantien für Pflichtlager von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöhen. Zudem will er die Dauer auf zehn Jahre erhöhen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Pflichtlager.
(zVg)
Die Landesregierung hat deshalb am Mittwoch entschieden, dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen, wie sie mitteilte. Der aktuelle Kredit läuft Ende 2024 aus.
Der Grund für die höhere Limite liegt im möglichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in Mangellagen sicherstellen und liegen in der Verantwortung der Wirtschaft.
Die Höhe der Garantien orientiert sich am Wert der zu gelagerten Waren. Den höchsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineralöl, gefolgt von Ernährung mit 330 Millionen Franken.
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