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Nationalratskommission will mehr Geld für Landwirtschaft sprechen

Zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft, finanziert mit Kürzungen im Asylwesen und bei der Regionalpolitik: Dies ist das Ergebnis nach mehrwöchigen Diskussionen in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Wegen der Schuldenbremse gab es ein Hin und Her.

Quelle: Symbolbild Pixabay

Noch kurz vor Ende der Budgetberatungen der FK-N lag ein strukturelles Defizit von 75,4 Millionen Franken vor, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Weil damit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt worden wären, beschloss die Kommission auf einige ihrer bereits gefällten Beschlüsse zurückzukommen und 85 Millionen Franken einzusparen.
Unter dem Strich resultiert gemäss Mitteilung nun ein Voranschlag 2024, der einen leichten strukturellen Überschuss von 9,6 Millionen Franken aufweist. In der Gesamtabstimmung hat die FK-N diese Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen, was auf eine animierte Debatte im Dezember hindeuten könnte.
Gegenüber der Vorlage des Bundesrats resultieren zahlreiche Änderungen. Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten, zuungunsten der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken).
Bauernverband will kein Sparen auf «Buckel der Bauernfamilien»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Nationalratskommission die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen «entschärft». «Unschön» sei hingegen, dass die Kommission bei den Einzelkulturbeiträgen für Zuckerrüben und damit ausgerechnet im Pflanzenbau dennoch den Sparhammer ansetzt, schreibt der SBV in einer Mitteilung. Damit stehe alles in allem dennoch weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung, obwohl die geforderten Leistungen gerade im nächsten Jahr erneut markant steigen würden mit entsprechenden Folgen auf die Produktionskosten und damit das Einkommen. Der SBV hofft deshalb, dass die Plenen der grossen und kleinen Kammer in der Wintersession «gänzlich auf die unfairen Sparpläne auf dem Buckel der Bauernfamilien verzichten», wie es weiter heisst.

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