05.12.2022
Ständerat erteilt Tonnagesteuer für Schiffe eine Absage
Reedereien werden in der Schweiz aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht pauschal besteuert. Der Ständerat hat es abgelehnt, auf die Vorlage zur Einführung der Tonnagesteuer für Schiffe einzutreten. Für die Ratsmehrheit überwog die Sorge um die Bundesfinanzen.
Quelle: Symbolbild Pixabay
2016 hatte das Parlament noch dafür votiert, für die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität von Schiffen zu schaffen. Dies anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Es erteilte dem Bundesrat den Auftrag, dazu einen Umsetzungsvorschlag zu machen.
Am Donnerstag nun vollzog der Ständerat - in neuer Zusammensetzung und nach intensiver Debatte - eine Kehrtwende. Mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen votierte er dagegen, das neue Bundesgesetz im Detail zu beraten.
Kommission war dagegen
Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hatte die Vorlage in der Wintersession 2022 angenommen. Schliesst er sich dem Nichteintretensentscheid an, ist sie vom Tisch. Dasselbe gilt, falls die grosse Kammer zwar auf ihrer Position beharrt, der Ständerat es in der Folge aber ein zweites Mal ablehnt, auf das neue Bundesgesetz einzutreten.
Mit seinem Beschluss vom Donnerstag folgte der Ständerat dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Diese stellte sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Pauschalbesteuerung.
«Finanzpolitische Geisterfahrt»
Die Kommissionsmehrheit kritisierte, die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens seien unklar, und dessen Verfassungsmässigkeit sei zweifelhaft. Das Risiko eines Verlusts von Einnahmen sei in der aktuellen Situation zu hoch.
Zudem sei es auch als ordnungspolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen, für eine Branche isoliert ein neues Instrument zu schaffen, sagte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Allenfalls müsste dies im Rahmen einer Auslegeordnung geschehen.
«Das Ganze ist im Moment eine Blackbox», sagte Thierry Burkhart (FDP/AG). Man solle deshalb auf eine «finanzpolitische Geisterfahrt» verzichten.
Lobbying der Reedereien
Die Vorlage sei für die Branche massgeschneidert worden, kritisierte Carlo Sommaruga (SP/GE). Sozial- und umweltpolitische Überlegungen seien dabei zu wenig eingeflossen. Verfolge das Parlament das Vorhaben weiter, werde es in der Volksabstimmung scheitern.
Ziehe man das Prinzip der Vorlage durch, müsste man etwa Detailhändler nach der Fläche ihrer Läden besteuern statt nach ihren Gewinnen, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO). Dies könne kaum das Ziel sein.
Bischof sprach von einer Vorlage aus dem steuerpolitischen Mittelalter. Die Schweiz habe in der Vergangenheit Privilegien für die Schifffahrtsbranche abgeschafft. Kein einziges Unternehmen habe deswegen das Land verlassen.
International Standard
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung fiele die durchschnittliche Steuerlast für die betroffenen Reedereien leichter aus als heute. Eine Minderheit der Kommission plädierte für Eintreten. Sie argumentierte, es gehe darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Denn allein in der EU wendeten 21 Länder die Tonnagesteuer bereits an.
Die Vorlage biete steuerpolitische Chancen, da die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, Aktivitäten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen führen könnten. Er würde die Tonnagesteuer auch nicht erfinden, wenn es sie nicht gäbe, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW). Sie sei jedoch international Standard.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer verschärfe das Problem noch, so Ettlin. Denn die Tonnagesteuer sei die einzige Ausnahme, die nach internationalen Regeln zulässig sei. Verzichte die Schweiz darauf, handle sie sich einen Nachteil ein.
Es gehe um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweiz, argumentierte Hannes Germann (SVP/SH). «Wenn die Unternehmen nicht mehr hier sind, bleibt auch das Geld nicht hier.»
Grüne fordern Untersuchung
Der Nichteintretensentscheid des Ständerats ist auch ein Etappensieg für die Ratslinke und die GLP. Diese hatten bereits in der Beratung im Nationalrat Ende 2022 kritisiert, es gehe um eine Steuersubvention für eine Branche, der es ohnehin gut gehe.
Die Grünen kündigten damals ein Referendum an, sollte das Parlament die Vorlage verabschieden. Die Referendumsdrohung wirke, schrieben sie am Donnerstag in einer Stellungnahme. Der Ständerat habe ein millionenschweres Steuergeschenk versenkt. Man sei - wenn nötig - weiterhin bereit für ein Referendum.
Zugleich forderten die Grünen eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Die Partei bekräftigte den Vorwurf, Reedereien und Rohstoffkonzerne hätten massiv auf die Ausarbeitung der Vorlage Einfluss genommen.
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