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Ministererlaubnis für Edeka: Gabriel geht vor den Bundesgerichtshof

Der deutsche Wirtschaftsfminister Sigmar Gabriel. (Bild: zvg)

Im Streit um die Übernahme des deutschen Detailhändlers Kaiser᾿s Tengelmann durch Edeka wird der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zieht den Entscheid des Oberlandesgerichts OLG Düsseldorf vor den BGH, wie die dpa meldet. Dies nachdem das OLG Gabriels Ministererlaubnis für eine Übernahme von Tengelmann durch Edeka unter bestimmten Bedingungen gestoppt hatte: Gabriel sei in dem Erlaubnisverfahren nicht neutral, sondern befangen gewesen. Das deutsche Kartellamt hatte im April 2015 eine Zustimmung zu dem Deal verweigert. Daraufhin beantragten Edeka und Tengelmann eine Ministererlaubnis. Diese wurde von Gabriel im Januar 2016 erteilt. wy