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Ungewisse Zukunft für CETA-Abkommen

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist in der Schwebe. Das Abkommen hätte am Dienstag, 18. Oktober unterzeichnet werden sollen.

von pd/wy

Verhindert wurde die Unterzeichnung durch einen Entscheid der wallonischen Regionalregierung in Belgien, die das Abkommen in dieser Form ablehnt. Das Abkommen musst von allen EU-Mitgliedsländern unterzeichnet werden. Die Kommission verhandelt derzeit unter der Führung von Handelskommissarin Ceceilia Mamström mit wallonischen Vertretern. Vermutlich müssten aber die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel vom Freitag einen Ausweg suchen, schreibt die österreichische Presseagentur APA. Auch Bulgarien und Rumänien müssen noch ihre Zustimmung geben. Dabei geht es allerdings um eine Visumpflicht-Frage, die als lösbar gilt.

In Deutschland entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung unter bestimmten Bedingungen das Abkommen unterzeichnen könne. Dabei geht es darum, dass ein zentraler CETA-Auschuss Vertragsanpassungen vornehmen könnte und dass die deutsche Regierung auch aus dem Abkommen aussteigen könnte.

Die EU ist unter Zeitdruck. Für den 27. Oktober ist die feierliche Unterzeichnung vorgesehen, der kanadische Premierminister Justin Trudeau soll nach dafür nach Brüssel fliegen. Ein Absage der Unterzeichnungsfeier wäre eine Blamage für die EU. Der italienische Industrieminsiter Carlo Calenda warnte, ein Scheitern von CETA wäre der Tod der EU-Handelspolitik.