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Lieder zum Advent

Manuel Fischer zitiert aus dem Weihnachtslied des «vollen» Subventionstopfes.

von Manuel Fischer

Manuel Fischer.

«O du fröhliche, o du selige, Subventionen bringende Weihnachtszeit!», dürfen die Voll- und Teilzeitbauern in Helvetien wieder einmal unter dem Christbaum singen, dank ihres umtriebigen, der CVP angehörenden, Verbandspräsidenten, der dafür sorgt, dass das Manna vom Staat weiterhin munter auf die Bauernschaft hinunterregnet. Der Segen ist aber ungleich verteilt. Allein 10 Prozent der Betriebe erhalten einen Viertel aller Direktzahlungen.

Aus einem weiteren Kirchenlied sei folgende Strophe willkürlich herausgegriffen: «Weil du reichlich gibst, müssen wir nicht sparen.» In die Politik übersetzt: Solange der Staat sich auf eine halbwegs florierende Wirtschaft und auf gültige Bemessungsgrundlagen verlassen kann, muss er auch nicht sparen. Wenn da nicht die geplante Unternehmenssteuerreform III wäre.

Im Lied folgt unmittelbar die Strophe: «Segen kann gedeihen, wo wir alles teilen». Politisch: Wenn alle sich etwas in ihren Ansprüchen zurücknehmen, fühlt sich das als solidarisches Handeln an. Früher sprach man von «Opfersymmetrie». Damit meint man, dass der Leidensdruck einer Sparmassnahme ausgewogen auf alle Anspruchsgruppen verteilt wird.

Doch die aktuelle Budgetdebatte widerspiegelt nur das bessere Powerplay der Agrarlobby. Der Nationalrat spricht 62 Mio. Franken mehr für Direktzahlungen als der Bundesrat und erhöht die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes um 27 Mio. Franken pro Jahr.

Gleichzeitig soll der Bundesbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien um 80 Mio. Franken im Jahr gekürzt werden. Was ist gerechter? Einem Agrargrossbetrieb auf sehr komfortablem Niveau von 200’000 Franken die Direktzahlungen etwas zu kürzen oder einem Kleinverdiener oder einer Alleinerziehenden bei den drückenden Krankenkassenprämien genügend Entlastung zu gewähren? «Sonne der Gerechtigkeit, gehe auf zu unsrer Zeit!»