10.10.2022
SR-Kommission gegen Zuckersteuer
Nahrungsmittel mit viel Zucker sollen nicht teurer werden. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) stellt sich gegen eine Zuckersteuer.
Sie beantragt ihrem Rat mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg abzulehnen. Nach dessen Willen soll das Parlament prüfen, ob eine Zuckersteuer zweckmässig wäre, um die Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie wirksamer zu bekämpfen. Die Erträge aus der Steuer würden für Prävention eingesetzt. Die Kommission setzt auf freiwillige Massnahmen. Eine Zuckersteuer sollte erst geprüft werden, wenn sich die laufenden Bemühungen des Bundesrates und der Lebensmittelindustrie nicht als wirksam erweisen sollten, schreibt sie in einer Mitteilung vom Dienstag.
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