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EU-Parlament will schärfere Regeln für Verpackungen

Weniger Plastik, mehr Recycling: Das EU-Parlament will strengere Regeln für Verpackungen. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Strassburg dafür aus, unnötige Verpackungen zu reduzieren.

Mit 426 gegen 125 Stimmen bei 74 Enthaltungen haben die Abgeordneten am Mittwoch den Bericht gebilligt, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen darstellt. Das Parlament befürwortet damit die umfassenden Ziele der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zur Reduktion von Verpackungen: 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Für Kunststoffverpackungen sollen die Reduktionsziele noch ambitionierter sein: 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040.
Die Abgeordneten wollen ausserdem den Verkauf von sehr leichten Kunststofftragetaschen verbieten, sofern sie nicht aus hygienischen Gründen oder als Verpackung für lose Lebensmittel nötig sind. Ausserdem schlagen sie vor, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken, wie zum Beispiel Hotel-Miniaturverpackungen für Toilettenartikel und Schrumpffolie für Koffer in Flughäfen. Ausserdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Lokalen ihre eigenen Behälter mitbringen können. Alle Verpackungen sollen darüber hinaus wiederverwertbar sein.
Um Gesundheitsschäden vorzubeugen, fordern die Abgeordneten zudem ein Verbot der Verwendung von so genannten «forever chemicals» (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und Bisphenol A in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament noch mit den EU-Ländern über die Details verhandeln.
Der umweltpolitischen Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt, gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie kritisierte die Abstimmung als «Wünsch-Dir-Was der Verpackungslobby». Das Europäische Parlament habe die grosse Chance vertan, etwas gegen die wachsenden Abfallberge in der EU zu tun.
Die Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, lobte das Vorhaben dagegen als «ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme- und Pfandsystemen in allen europäischen Mitgliedstaaten».

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