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China verhängt Strafzölle auf US-Produkte

Der Handelsstreit zwischen den beiden grössten Wirtschaftsmächten den Welt hat sich verschärft: China verhängte am Montag Strafzölle auf 128 Produkte aus den USA, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

Betroffen sind Importgüter im Wert von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro, darunter Schweinefleisch und Obst. Die chinesische Regierung reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Chinas Handelsministerium verband die Verkündung der Strafzölle mit massiver Kritik an Trumps handelspolitischem Kurs. Dieser stelle einen «ernsthaften Verstoss» gegen Chinas Interessen und gegen die Regeln des Welthandels dar, erklärte das Ministerium. Es forderte die USA auf, «die Massnahmen so schnell wie möglich zurückzunehmen». Trump hatte die Zölle auf Stahl und Aluminium im März verhängt. China kündigte daraufhin umgehend Gegenmassnahmen an, die nun umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu China blieben die EU und andere wichtige Handelspartner vorerst von den Zöllen verschont. China kritisierte die Ausnahmeregelungen am Montag als «ernste Verletzung» des Nichtdiskriminierungsgebots der Welthandelsorganisation (WTO). Wichtige Importgüter verschont Die nun verkündeten Gegenzölle der Volksrepublik fielen vergleichsweise gemässigt aus. Besonders wichtige Importgüter aus den USA wie Sojabohnen und Boeing-Flugzeuge wurden vorerst verschont. Das Handelsministerium in Peking forderte Washington zur Zusammenarbeit auf - dies sei «der richtige Weg». Der Streit könnte allerdings weiter eskalieren, wenn Trump seine Androhung wahr macht, zusätzlich noch chinesische Importwaren im Wert von 70 Milliarden Franken mit Strafzöllen zu belegen. Eine entsprechende Liste wird derzeit auf Trumps Anweisung hin erarbeitet und soll demnächst vorliegen. Betroffen sein könnten vor allem Produkte aus dem High-Tech-Bereich. Der US-Präsident wirft China «unfaire Handelspraktiken» vor. Das Handelsdefizit mit China, das im vergangenen Jahr umgerechnet rund 300 Milliarden betrug, ist ihm ein Dorn im Auge. Chinas Führung machte klar, dass sie bei weiteren US-Strafzöllen zur Gegenwehr bereit ist. Die Staatszeitung «Global Times» berichtete vergangene Woche, dass auch in Peking eine Liste mit Produkten in Arbeit ist, auf die Strafzölle erhoben werden könnten. Diese würden «wichtige Importgüter aus den USA» treffen und den USA «einen schweren Schlag versetzen». Sorge vor Handelskrieg Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warf den USA am Montag eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vor. BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte, «die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht». So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe. Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe Trumps Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, warnte Kempf.

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