26.01.2024
Der Nationalrat lehnt die Motion Knecht ab
Die Motion von Hansjörg Knecht, welche eine Rückkehr zum früheren Importregime für technische Mehle will, wurde im Nationalrat abgelehnt.
Der Nationalrat lehnt die Motion Knecht «Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten» mit 93 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Der Ständerat und die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates hatten die Motion angenommen. Die Motion verlangt, dass der Bund einen Importmechanismus, der den Import von Weizen für die Stärkeproduktion fast zollfrei macht und vom Bundesrat per 1. Januar 2023 abgeschafft wurde, wieder einführt und im Zollgesetz festschreibt. Konkret soll die sogenannte Ausbeutenorm, die definiert, wie viel Mehl aus einer Menge Weizen entsteht, von 75% wieder auf 55% gesenkt werden. Die Mühlen und der Getreideproduzentenverband argumentieren, dass nur so ein Ausgleich zugunsten der Stärkeproduktion gemacht werden und die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten werden könne.
Es gehe hier um eine «veraltete, wettbewerbsverzerrende Praxis», die mit der Motion zum Gesetz werden solle, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BR) in der Beratung. Weil aus dem importierten Weichweizen nicht nur Stärke hergestellt werde, sondern weil ein grosser Teil davon als Backmehl auf den Markt gelange, sei es eben eine Wettbewerbsverzerrung und eine versteckte Subvention, die dem Subventionsgesetz widerspreche. Dem Bund entgingen damit 2,5 Millionen Franken Grenzschutzeinnahmen. Damit werde auch der Schutz der einheimischen Brotgetreideproduzenten unterwandert. Weiter kritisierte Bertschy, dass die Motion über den Spezialfall der Stärke hinausgehe. Damit könnten auch andere Waren wie Öle mit tieferem Ausbeutezollsatz begünstigt werden.
Markus Ritter (Mitte, SG) argumentierte, über den betreffenden Kanal der technischen Mehle würden rund 45'000 Tonnen Weizen vermahlen, das seien rund 10% der gesamten vermahlenen Menge. Wenn dieser Auftrag wegfalle, würde mittelfristig im Markt ein enormer Druck entstehen, um zusätzliche Aufträge an Land zu ziehen. «Dies würde mit ziemlicher Sicherheit zulasten der kleinen Mühlen gehen.» Das Geschäft mit den technischen Mühle werde auch jährlich ausgeschrieben, grosse und kleine Mühlen könnten sich darum bewerben.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, wenn der Nationalrat die Motion Knecht annehme, werde die Ausbeutenorm, die der Bund eben erst geändert habe, wieder geändert. Problematisch sei ferner, der mit der Motion eine sofortige Verordnungsänderung verlangt werde, es gebe aber noch gar keine gesetzliche Grundlage. Das betroffene Zollgesetz ist immer noch in der parlamentarischen Beratung. «Wenn wir das tun würden, hätten wir wieder eine Beschwerde, gestützt auf geltendes Recht wären wir wieder auf Feld eins.»
Lorenz Hirt, Geschäftsführer des Dachverbands Schweizerischer Müller (DSM), sagte gegenüber foodaktuell: «Wir bedauern den Entscheid, respektieren ihn aber natürlich auch.» Man werde die Auswirkungen wohl im nächsten Jahr im Mehlmarkt spüren.
Motionär und alt Ständerat Hansjörg Knecht sagte gegenüber foodaktuell, der Entscheid enttäusche ihn natürlich sehr, aber es gelte, ihn zu akzeptieren. Man müsse jetzt die Situation analysieren, wie es bei dem Thema weitergehe, könne er aktuell nicht sagen.
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