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Absatzförderung vor Gericht

Die Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP akzeptiert nicht, dass ihr das Bundesamt für Landwirtschaft die Mittel für die Absatzförderung um 90'000 Franken gekürzt hat. Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.

von mos

Geschäftsführer Alain Farine und Präsidentin Géraldine Savary. (Bild mos)

1,15 Millionen Franken: So viel Geld erhält die Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP von 2019 bis 2021 jedes Jahr vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), für die Promotion von traditionellen Spezialitäten wie Sbrinz, Zuger Kirschtorte oder St. Galler Bratwurst . Das sind 90’000 Franken weniger als in den Jahren zuvor.

Die Kürzung geht auf einen Bericht des BLW zur landwirtschaftlichen Absatzförderung zurück, der bei seinem Erscheinen im Frühling 2018 für rote Köpfe bei der Vereinigung sorgte. Im Bericht verglich das Bundesamt die vier wertschöpfungsstarken Labels Bio, IP, AOP-IGP und Regionalprodukte anhand der Kriterien Marktgrösse, Marktentwicklung, Preisprämie (Erlösanteil für die Produzenten) und Bekanntheit. Mit Ausnahme der Preisprämie erhielt AOP-IGP dabei durchwegs schlechte Noten. AOP-IGP-Geschäftsführer Alain Farine kritisierte damals den Bericht als «oberflächlich» und die Methoden des BLW als «unehrlich und fahrlässig.»

Berufung gegen Kürzung eingelegt

«Wir fühlen uns diskriminiert», doppelte die Präsidentin der Vereinigung und Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinigung vom 21. Mai in Bern nach. Deshalb habe die Vereinigung gegen den Kürzungsentscheid Berufung eingelegt. Das Dossier liegt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. «Uns geht es nicht so sehr ums Geld, sondern ums Gewährungsverfahren, das nicht transparent ist», betonte Savary.

Röstigraben bei der Bekanntheit

Ein Kritikpunkt des BLW war die mangelnde Bekanntheit der beiden Qualitätszeichen AOP und IGP. Wie Geschäftsführer Alain Farine an der GV informierte, sank der Bekanntheitsgrad von AOP letztes Jahr gemäss einer Umfrage um 1 Prozent auf 55 Prozent, in den letzten drei Jahren sei der Bekanntheitsgrad jedoch um 6 Prozent gestiegen. Der Bekannheitsgrad von IGP (dazu gehören vor allem Fleischspezialitäten) stieg 2018 auf 33 Prozent (+ 2 Prozent). Allerdings sind AOP und IGP in der Westschweiz, wo bisher die meisten der Produkte herkommen, deutlich bekannter als in der Deutschschweiz. «Es ist klar, dass der Fokus der Absatzförderung deshalb auf der Deutschschweiz liegen muss», sagte Farine.

Bei der Glaubwürdigkeit verloren laut der Umfrage sowohl AOP (76 Prozent) wie IGP (64 Prozent) je 7 Prozent. Alle Labels hätten in der Umfrage an Glaubwürdigkeit verloren, man werde deshalb die Ergebnisse 2019 abwarten, bevor man Schlussfolgerungen ziehe. Vielleicht gebe es methodische Gründe für diesen Rückgang.

Berner Zungenwurst und Absinth
Zuversichtlich zeigt sich Präsidentin Savary, dass mit der Berner Zungenwurst in Kürze eine weitere Fleischspezialität die geschützte geografische Angabe IGP erhält. Die Einsprachefrist gegen die Registrierung läuft noch bis August. Komplizierter laufe es beim Dossier Absinthe du Val-de-Travers, sagte Savary. Dort wehren sich einzelne Produzenten gegen das ihrer Meinung nach zu strikte Pflichtenheft, das zwingend vorschreibt, dass die Hauptkräuter für den Schnaps aus der Region kommen müssen.

Private Kontrolleure gegen Betrügereien

Im Ständerat hat Géraldine Savary eine Motion Anfang Jahr eine Motion durchgebracht, die es Branchen- und Produzentenorganisationen erlauben soll, selber private Kontrolleure einzustellen für die Überwachung und den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissenmit geschützter Bezeichnung. Konkret sollen diese Kontrolleure aktiv gegen Betrugsfälle vorgehen. Dies sei vor allem auf der Handelsstufe nötig, die «zurzeit meistens durch die Masche des Kontrollsystems der staatlich geschützten Bezeichnungen schlüpfe», so Savary. Die Hürde im Ständerat habe die Motion genommen, nun werde sich der Nationalrat damit befassen, sagte Savary. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Seine Begründung: Die Schaffung eines weiteren Kontrollorgans parallel zu den kantonalen Lebensmittelbehörden würde keinen Mehrwert schaffen. Vielmehr würde dadurch ein grösserer Koordinationsaufwand entstehen.

Präsidium wird neu besetzt

Géraldine Savary kündigte an der GV an, als Präsident der AOP-IGP-Vereinigung auf die GV vom Frühling 2020 hin zurückzutreten. Sie sei nicht amtsmüde, versicherte Savary, aber sie werde im Herbst 2019 aus dem Ständerat zurücktreten und gebe darum das Präsidium ab. Die Vereinigung will nun die nationalen Wahlen vom Oktober 2019 abwarten, bevor sie mit der Evaluation möglicher Kandidatinnen und Kandidaten beginnt.
Die anwesenden Mitglieder wählten einstimmig Philippe Gerber neu in den Vorstand der AOP-IGP-Vereinigung, er ersetzt Pierre-Michel Ledermann. Gerber ist Vorstandsmitglied der Vereinigung Charcuterie Vaudoise und ist im Familienbetrieb Suter Viandes zuständig für Marketing und Verkauf. Der Rest des Vorstandes wurde einstimmig wiedergewählt.