03.03.2023
Nationalratskommission gegen Abschaffung der Industriezölle
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Industriezölle ab.
Nur knapp, mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, hat die Wirtschafts- und Abgabenkommision des Nationalrates die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Industriezölle abgelehnt. Mit der Abschaffung würden dem Bund rund 550 Millionen Franken entgehen, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Dazu komme, dass die Schweiz damit an Verhandlungsmasse bei Verhandlungen für neue Freihandelsabkommen verlieren würde. Dadurch würde sich der Druck auf die Agrarzölle massiv erhöhen. Die WAK zweifelt auch daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden. Oft werde mit solchen Massnahmen nur die Marge für den Handel erhöht. Eine Minderheit der Kommission ist hingegen überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Auch der Bund würde durch administrative Entlastungen von rund 100 Mio. Franken entlastet. Die Konsumenten könnten mit geschätzten 350 Mio. Franken profitieren. Die Finanzkommission des Nationalrats stimmte der Vorlage knapp zu. Der Nationalrat berät in der Frühlingssession über die Vorlage.
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