01.02.2024
Ständeratskommission nimmt Beratung der Agrarpolitik 2022+ auf
Für die blockierte Vorlage zur Zukunft der Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich Bewegung ab. Die zuständige Kommission des Ständerates will die sistierte Agrarpolitik 2022+ (AP22+) nun beraten.
Im März 2021 hatten beide Kammern die AP22+ auf Eis gelegt und vom Bundesrat stattdessen einen Bericht zu den langfristigen Perspektiven in der Landwirtschaft bestellt. Diesen legte die Landesregierung vergangene Woche vor und schlug dabei eine Etappierung der Vorlage und auch Abstriche vor.
Keine Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht gewollt
Diesen Ball nimmt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nun auf. Ohne Opposition beschloss sie, auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nicht eintreten will sie auf Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht – entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates. Er hatte eine separate Vorlage empfohlen. Noch vor der Herbstsession will die WAK-S die Detailberatung der AP22+ aufnehmen. Der Ständerat soll die abgespeckte Vorlage in der Wintersession behandeln können.
Nachhaltigkeit und Beitrag an Ernährungssicherheit
Der Bundesrat skizziert im vom Parlament bestellten Bericht den Weg der Land- und Ernährungswirtschaft bis 2050. Einbezogen hat er die gesamte Wertschöpfungskette, vom Bauernbetrieb über Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller. Er will Nachhaltigkeit und einen gegenüber heute höheren Beitrag an die Ernährungssicherheit.
Die AP22+ will der Bundesrat grundsätzlich umsetzen. Neben der Abkoppelung der Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht will er zum Beispiel den ökologischen Leistungsnachweis für Direktzahlungen nicht anpassen und auf Produktionssystembeiträge für Tiergesundheit verzichten.
