06.07.2023
Ständeratskommission will Agrarpolitik etappenweise entwickeln
Die für die Landwirtschaft zuständige Kommission des Ständerats will die künftige Agrarpolitik etappenweise gestalten. Zunächst sollen Massnahmen zum Einsatz von Pestiziden definiert werden.
(Pixabay)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (Wak-S) hat am Freitag mit der Beratung zur Agrarpolitik ab 2022 begonnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Im 4. Quartal sollen die Beratungen abgeschlossen werden. Die Kommission will bei der Agrarpolitik der Empfehlung des Bundesrats folgen, der seine Agrar-Strategie in mehreren Etappen umsetzen will.
Zunächst sollen die Beschlüsse des Parlaments und des Bundesrats zur Verminderung der Pestizid-Risiken im Landwirtschaftsgesetz angegangen werden. Die Kommission hat die Detailberatung dieses Gesetzes begonnen und ist dabei mit den Vorschlägen des Bundesrats weitgehend einverstanden. Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Ernteversicherungen waren in der Kommission ebenso unbestritten wie Massnahmen zur Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes.
Auf eine Anpassung des ökologischen Leistungsnachweises sowie auf Kulturlandschafts-, Versorgungssicherheits- und Übergangsbeträge soll aber nach Ansicht der Kommission verzichtet werden. Entgegen eines Antrags soll ebenso darauf verzichtet werden, einen Pfad für den Ausbau des Tierwohls mit konkreten Zielvorgaben in das Gesetz aufzunehmen. Das Parlament habe sich klar gegen einen Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative entschieden, daher sei es nicht angebracht, jetzt weitergehende Massnahmen ins Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen, befand die Mehrheit.
Über wichtige Themen wie über Beiträge für die Biodiversität oder die Landschaftsqualität hat die Kommission aber noch nicht diskutiert, die Themen wurden vertagt. Ebenso vertieft diskutieren will die Kommission die Frage, ob und wie klimapolitische Zielvorgaben und Massnahmen ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen werden könnten.
