28.06.2023
Parlament will Grenzschutz für Gemüse anpassen
Schweizer Gemüse ist heute früher und länger erhältlich als früher. Deshalb sollen nun Bundesrat, Produzenten und Handel zusammensitzen und den Grenzschutz anpassen, fordert der Nationalrat.
(Symbolbild Pixabay)
Wenn Schweizer Gemüse Saison haben, werden die Zolltarife für Importgemüse erhöht, um die einheimische Produktion nicht zu konkurrenzieren. Allerdings wurden diese sogenannten effektiv bewirtschafteten Phasen vor rund 30 Jahren festgelegt. Sie sind nicht mehr aktuell: Wegen des Klimawandels und neuen Produktionsmethoden sind Schweizer Gemüse heute oft früher und länger erhältlich.
In einer Motion hatte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (er ist auch Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten) deshalb den Bundesrat aufgefordert, zusammen mit den Gemüseproduzenten die Freigabephasen zu aktualisieren. Für 16 Gemüse beantragte Salzmann eine Verlängerung des Grenzschutzes um 2 bis 10 Wochen, bei sieben Gemüsen eine Verkürzung um 1 bis 6 Wochen. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, unter anderem, weil sie seiner Ansicht nach zu höheren Konsumentenpreisen führen würde. Der Ständerat hatte die Motion in der Wintersession ohne Gegenstimme angenommen.
Am Donnerstag hat der Nationalrat die Motion in ihrer ursprünglichen Form abgelehnt, aber einen Änderungsantrag der Wirtschaftskommission angenommen: Neben den Gemüseproduzenten soll auch der Handel mit dem Bundesrat an den Tisch sitzen, um die Grenzschutzzeiten anzupassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatte ihren Antrag damit begründet, dass in dieser Frage «seit Jahren eine Uneinigkeit zwischen Produzenten und Handel» bestehe. Weil sich die Fronten verhärtet hätten, müssten nun sämtliche Beteiligten an einen Tisch sitzen und Lösungen suchen.
Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.
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