21.03.2023
Klimaschutz-Gesetz: Es braucht neue Anlagen
Umwelt- und Energieminister Albert Rösti versteht das Ja zum Klimaschutz-Gesetz als Signal für den Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien.
«Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an, und das gilt nach dem Entscheid von heute mehr denn je.» Mit dem Ja habe die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität der Schweiz bis 2050, sagte Rösti am Sonntag in Bern vor den Medien.
Die Bevölkerung und auch die auf Innovationen spezialisierte Unternehmen würden auf dem Weg zu diesem Ziel finanziell unterstützt, so Rösti.
Mehr Strom aus dem Inland
Wolle man viele Bereiche stärker elektrifizieren, sei mehr im Inland produzierter Strom nötig. «Wir brauchen neue Stauseen, wir brauchen Solaranlagen und Windparks», stellte Rösti klar. Netto Null sei nur zu haben, wenn die Schweiz mehr Strom produziere.
Die Schweiz könne sich nicht auf Importe verlassen, gab er zu bedenken. Dafür sei die Lage in Europa zu angespannt. Fehle in Europa der Strom, beeinträchtige das auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, «selbst wenn wir mit der EU ein Stromabkommen haben».
Reserven aufbauen
Mit dem raschen Aufbau von genügend Reserven könne auch den Bedenken der Gegner der Vorlage Rechnung getragen werden, spielte Rösti auf das Argument der SVP an, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energieversorgung schwäche. Der Ball liege nun beim Parlament, das derzeit über den Stromversorgungs-Mantelerlass diskutiere.
Beim neuen CO2-Gesetz, mit dem der Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden soll, sei das Parlament am Zug, sagte Rösti. Er hoffe, die Räte blieben bei der Linie des Bundesrates, sagte Rösti und warnte davor, die Vorlage zu überladen. «Neue Abgaben hätten es schwer in einer weiteren Abstimmung.»
Ineffiziente Heizungen ersetzen
Der Bundesrat wolle nun in einer Verordnung regeln, wie die Mittel für den Ersatz von Heizungen eingesetzt werden. Prioritär sollten ineffiziente Elektrowiderstandsheizungen ersetzt werden, sagte Rösti. Denn ohne diese Heizungen lasse sich im Winter viel Strom sparen.
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