09.02.2024
Ständerat will mehr Spielraum für Stärke-Produzenten
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat Änderungen bei Zollerleichterungen für den Import von Weichweizen. Erklärtes Ziel der kleinen Kammer ist es, die einheimische Produktion von Stärke zu erhalten.
(Symbolbild Pixabay)
Mit 41 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Montag eine Motion des Aargauer SVP-Ständerats Hansjörg Knecht an. Die Zustimmung des Ständerats zu dem Vorstoss kam nicht überraschend, hatten ihn doch 43 Ratsmitglieder mitunterzeichnet. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Konkret geht es um die Frage, wie viel einer gewissen Menge Weichweizen, die zu zu einem reduzierten Zollansatz importiert wurde, zwingend für die Stärkeproduktion verwendet werden muss. Seit Anfang 2023 liegt der verlangte Anteil bei 75 Prozent, zuvor waren es 55 Prozent.
Unfaire Konkurrenz
Hintergrund der Änderung ist ein Beschwerdeentscheid des Bundesrats aus dem Jahr 2015. Beschwerde eingereicht hatte eine Anwaltskanzlei im Auftrag kleinerer Getreidemühlen. Diese argumentierten, sie würden unfair konkurrenziert - durch Backmehl aus zum reduzierten Satz importiertem Getreide.
Knecht kritisiert, unter den neuen Bedingungen sei eine wirtschaftliche Stärkeproduktion im Inland nicht mehr möglich. Sein Vorstoss ist allgemein formuliert - laut dem Motionär stellen sich im Zusammenhang mit der Produktion von Schneckenkörnern und Karton ähnliche Fragen.
Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Er wandte im Ständerat vergeblich ein, es drohe ein Präjudiz im Bezug auf andere Waren als Weichweizen. Damit werde das Subventionsverbot unterlaufen. Die Forderung verletze zudem das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Konkurrenten durch den Staat, zumal für Importe von Brotgetreide viel höhere Abgaben fällig würden. Überdies sei sie unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Knecht entgegnete in der Ständeratsdebatte, die vom Bundesrat monierten Probleme könnten im Gesetzgebungsprozess gelöst werden. Er betonte zudem, Hintergrund seines Vorstosses sei, dass sich die Revision des Zollgesetzes verzögere. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage für die jahrzehntelange Praxis der Behörden zu schaffen.
Knecht hob zudem hervor, diese Behördenpraxis habe auf internationaler Ebene nie zu Problemen geführt. Das entsprechende Argument des Bundesrats wirke vorgeschoben. Es drohe eine «unnötige Vernichtung von Arbeitsplätzen».
Ebenso wie Knecht forderte Beat Rieder (Mitte/VS), die Verwaltung solle vorerst zur früheren Praxis zurückkehren. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte dies aber nicht zusagen.
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