13.11.2023
Nationalratskommission will Lebensmittelpreise beobachten
Die nationalrätliche Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben will die Preise und Margen im Landwirtschafts- und Lebensmittelmarkt transparenter machen und ist für eine Marktbeobachtung.
(Symbolbild Pixabay)
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat mit 18 zu 5 Stimmen der parlamentarischen Initiative 22.477 (Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette) Folge gegeben. Die Initiative der Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) fordert, die Marktbeobachtung entlang der Lebensmittelkette zu verstärken und mehr Transparenz zu schaffen. Insbesondere sollen die Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen berechnet, erhoben und veröffentlicht werden - und zwar für Standard- und für Markenprodukte.
Die WAK-N sieht darin eine wichtige Grundlage für faire Preisverhandlungen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. In Anbetracht des Ungleichgewichtes auf dem Lebensmittelmarkt und der Marktmacht weniger Detailhändler gibt es laut der Kommission diesbezüglich Handlungsbedarf.
Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission hingegen, der parlamentarischen Initiative 22.476 (Schützen wir die Bäuerinnen und Bauern) der Nationalrätin Valentine Python (Grüne/VD) keine Folge zu geben, die die Einrichtung einer Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen fordert. Mit der Wettbewerbskommission und der Preisüberwachung existierten bereits ausreichend Stellen, bei denen missbräuchliche Preispolitiken beanstandet werden könnten, so die Begründung. Eine Kommissionsminderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben und mit einer unabhängigen Anlaufstelle insbesondere die Position der Bäuerinnen und Bauern zu stärken.
