21.11.2022
Referendum gegen Strom-Mantelerlass
Das Referendum gegen den sogenannten Energie-Mantelerlass erhält prominente Unterstützung. Die Fondation Franz Weber (FFW) nennt das vom Parlament im Herbst verabschiedete Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eine ernsthafte Bedrohung für Natur und Landschaft.
Die FFW ergreift deshalb ihrerseits das Referendum gegen die in ihren Augen in Eile beschlossene und zu weit gehende Vorlage, wie sie am Freitag mitteilte. Positiv am Energie-Mantelerlass sei, dass er die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fördere, hiess es in der Mitteilung.
Aber er stelle grundlegende Prinzipien des Natur- und Landschaftsschutzes vollständig infrage. Er ermögliche die Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftwerken, Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften und in wertvollen Biotopen. Der Vorrang des Interesses an der Stromproduktion werde zum grundlegenden Prinzip.
Das sei absurd, liess sich FFW-Stiftungsratsmitglied Philippe Roch zitieren, der ehemalige Direktor des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Denn Naturräume seien wichtige Verbündete im Kampf gegen Folgen des Klimawandels. Sie würden enorme Mengen an CO2 binden, den Wasserkreislauf regulieren und Klimaschwankungen mildern.
Im Parlament nahm der Widerstand gegen die Vorlage zuletzt ab. In der Schlussabstimmung in der Herbstsession stimmte der Nationalrat mit 177 zu 19 Stimmen zu, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen. Insbesondere die grossen Umweltschutzorganisationen sprachen am Ende des parlamentarischen Prozesses von einem tragbaren Kompromiss.
Zunächst hatte ein kleines Bündnis um Pierre-Alain Bruchez das Referendum ergriffen, ohne Unterstützung namhafter Organisationen. Vergangene Woche erhielte das Bündnis bereits Unterstützung vom Verband Freie Landschaft Schweiz.
