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Ständerat lehnt zwei Milch-Motionen ab

Der Ständerat will die Importbewilligung für Butter nicht an kostendeckende Milchpreise in der Schweiz koppeln und auch nicht Käsereien die Verkäsungszulage verweigern, wenn sich diese aktiv am Veredelungsverkehr beteiligen. Er versenkte am Montag zwei Motionen der ehemaligen Nationalrätin Meret Schneider.

Am bestehenden System der Butterimporte wird nichts geändert. Der Ständerat versenkte eine entsprechende Motion von Meret Schneider.

Quelle: Symbolbild Sorin Georghita/Unsplash

Am Montag behandelte der Ständerat gleich drei Milchvorlagen. Dabei folgte die kleine Kammer dem Nationalrat und nahm die Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Jacques Nicolet an. Diese fordert, die Verkäsungszulage an die Richtpreise der Branche zu koppeln. Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag machen (foodaktuell berichtete).
Keine Mehrheit fanden im Ständerat hingegen zwei Motionen der ehemaligen Nationalrätin Meret Schneider von den Grünen, die vom Nationalrat angenommen waren. Schneiders Motion, mit der sie Butterimporte verbieten wollte, solange in der Schweiz kein kostendeckender Milchpreis bezahlt werde, wurde vom Ständerat abgelehnt. Die in der Motion geforderte Koppelung der Butterimporte an den Milchpreis würde den Bund dazu verpflichten, einen Milchpreis festzulegen, der die Produktionskosten decke, was die produzierte Menge direkt beeinflussen würde, argumentierte Kommissionspräsident Peter Hegglin (ZG/Mitte), der auch Präsident der Branchenorganisation Milch ist.
Auch Schneiders Motion, mit der sie Käsereien die Verkäsungszulage verweigern wollte, wenn diese ein Importgesuch für Milch stellen, wurde im Ständerat abgelehnt. Hegglin sagte in der Debatte: «Die Zulage gehört den Milchproduzenten. Mit der Motion würden also Schweizer Milchproduzenten bestraft, weil ein Milchverwerter eben versucht, seine Verarbeitungskapazitäten besser auszunutzen, indem er auch ausländische Milch verarbeitet.»
Mit der Ablehnung durch den Ständerat sind beide Motionen vom Tisch.

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