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EU-Verträge in Verfassung verankern

Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.

Der Vertrag von Maastricht.

Quelle: zVg Wikipedia

Am Dienstag, 2. April 2024, ist die Unterschriftensammlung zur Europa-Initiative lanciert worden. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)« will einen neuen Verfassungsartikel zur aktiven europäischen Integration schaffen. Der Initiativtext ist kurzgehalten und beschränkt sich auf Ziele der Aussenpolitik in Europa. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt der Politik überlassen.
«Die Europa-Initiative zementiert weder den bilateralen Weg, noch fordert sie einen EU- und EWR-Beitritt», sagte der emeritierte Europarechtsprofessor Thomas Cottier in Bern vor den Medien. Sie wolle aber den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind verleihen und als Backup dienen, falls die Verhandlungslösung zum Paketansatz im Parlament oder an der Urne scheitern würde.
Der Geltungsbereich der Europa-Initiative gehe aber über die Weiterentwicklung der Bilateralen hinaus, sagte Cottier. Das Ziel sei eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung sowie am Schutz des Klimas.
«Wir gehen in die Offensive»
Bei einem Ja von Volk und Ständen müsste der Bundesrat "ohne Verzögerung" die notwendigen Verträge mit der EU abschliessen. Nach den Verhandlungen müsste er das Ergebnis dem Parlament innert eines Jahres zur Genehmigung vorlegen. Zeitgleich müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt würde.
"Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Wollen wir uns provinzialisieren oder ein aktiver Teil Europas und der Welt sein?", sagte Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, in Bern vor den Medien. Diese Fragen verlangten einen Grundsatzentscheid, den nur das Stimmvolk fällen könne.
"Wir gehen den Elefanten im Raum an, wir gehen in die Offensive", so Ameti. Bislang hätten die Europa-Gegner die Debatte dominiert. "Damit ist jetzt Schluss." Ein Ziel der Initiative sei es auch, das proeuropäische Lager zu mobilisieren und die Diktatur der Verhinderer zu stoppen. Die Stimmbevölkerung sei an der Urne bereits mehrmals für starke Beziehungen mit der EU eingestanden. Nun gehe es um einen langfristigen Entscheid.
Der sogenannten Europa-Allianz gehören politische Akteure wie die Operation Libero, die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften und die Vereinigung La Suisse en Europe an.
Umfassende Zusammenarbeit
«Wir müssen die Annäherung an die EU in der Verfassung verankern, um sie gegen Angriffe der Rechtspopulisten zu schützen», sagte Nicolas Walder, Genfer Nationalrat der Grünen. Dank der Initiative sollten die Schweiz und die EU auch in neuen Bereichen zusammenrücken, über die der Bundesrat derzeit noch nicht verhandle. Als Beispiel nannte Walder den europäischen Green Deal, mit welchem die EU den Klimaschutz europaweit vorantreibt.
Die vermeintliche Souveränität der Schweiz werde immer mehr zum Schein, sagte Kathrin Amacker, alt Nationalrätin der Mitte-Partei und Präsidentin der Plattform Schweiz-Europa. «Wir übernehmen weitgehend EU-Recht, ohne an dessen Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein.»
Die Europa-Initiative lege langfristig die Grundlage dafür, dass die Schweiz mitbestimme, was sie betreffe, so Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz.
Politversagen korrigieren
Bis am 2. Oktober 2025 können die Initiantinnen und Initianten die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften sammeln. Sie sind optimistisch, dass sie das erreichen werden, obwohl viele etablierte Parteien und Wirtschaftsverbände nur vage auf die Ankündigung der Initiative reagiert haben.
Es sei wichtig, zwischen der Politik und der Bevölkerung zu unterscheiden, sagte Cottier. «Wir wenden uns an das Volk und nicht an die etablierten politischen Parteien.» Der Zweck einer Volksinitiative sei es, Politversagen zu korrigieren.

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