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Neue Regeln für die Branchenkassen

Die Branchenorganisation Milch zieht Gelder ein, um Milchfettüberschüsse zu exportieren. Weil derzeit aber Milchfett knapp ist, sollen die Reglemente angepasst werden. Importbutter sorgt derweilen für rote Köpfe.

Der Buttermangel in der Schweiz ist schon länger in den Schlagzeilen. Das Thema hat insbesondere für Milchproduzenten Aufregerpotenzial: Sie kritisieren schon länger, dass Butter importiert wird – der Bund hat Kontingente von 1000 und 1800 Tonnen bewilligt – während den Milchproduzenten bis Ende August noch Abzüge gemacht wurden, um nicht existierende Butter für den Export zu verbilligen. Für Ärger sorgt auch, dass importierte Butter unter der Marke «Die Butter» im Detailhandel verkauft wird, obwohl die Butterhersteller zusicherten, dass das nicht passieren werde (s. Kasten «EU-Butter für ‹Die Butter›»). Vor zwei Jahren stellte die Branche die Nachfolgelösung für die Exportbeihilfen unter dem Schoggigesetz auf die Beine, mit einem Rohstoffverbilligungsfonds, über den weiterhin Milchrohstoffe für den Export in verarbeiteten Produkten gestützt werden, und einen Regu­lierungsfonds, mit dem allfällige Butterüberschüsse exportiert werden können. Heute wird mehr Milch verkäst und weniger gelangt zu den Molkereien, mit der Folge, dass Butter nicht überschüssig, sondern knapp ist.

Neue Regeln für die Fonds

Finanziert werden die beiden Fonds indirekt über eine Milchzulage von 4,5 Rappen pro Kilogramm nicht verkäste Milch, die der Bund an die Produzenten bezahlt. Die 4,5 Rappen werden von der Branchenorganisation Milch wieder eingezogen, 80 Prozent des Geldes gelangen in den Rohstoffverbilligungsfonds, 20 Prozent in den Regulierungsfonds. Um das Geld sinnvoll einzusetzen, das im Regulierungsfonds gelandet ist, aber nicht für Butterexporte gebraucht wird, will die BO Milch die Regeln für ihre Fonds auf das nächste Jahr ändern. Zum einen sollen den Produzenten die ganzen 4,5 Rappen pro Kilogramm abgezogen werden, die sie als Milchzulage vom Bund erhalten. Im letzten und in diesem Jahr konnten diese ab September 0,9 Rappen pro Kilogramm Milch behalten, weil der Fonds auf 10 Millionen Franken begrenzt ist und das Geld nicht verwendet wurde – immerhin 4,27 Mio. Franken, die bei den Produzenten blieben. Damit stehen der BO Milch ab dem nächsten Jahr 14 Millionen Franken zur Verfügung. 7 Millionen davon sollen zusätzlich für die Rohstoffverbilligung dienen. Die anderen 7 Millionen sollen für die Stützung von Milchproteinkonzentrat-Exporten verwendet werden. Damit soll für Milch, die zu Butter verarbeitet wird, und bei der Milchprotein als Restprodukt anfällt, ein höherer Preis bezahlt werden können. Man erwarte, dass so wieder mehr in ­diesen Kanal fliesse und dass die in­ländische Butterproduktion wieder ansteige, schreibt die BO Milch in ihrer Mitteilung. Als zweite Massnahme soll bei einer Butterunterversorgung die Bewertung von Fett zugunsten von Milchproteinkonzentrat verschoben werden. Die BO Milch will diese Massnahmen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 30. September be­schliessen. Da sich der gesamte Vorstand darauf geeinigt hat, ist anzunehmen, dass die Delegierten den Vorschlägen zustimmen werden. Die Änderungen kommen vor allem einem Hersteller zugute: Der Westschweizer Cremo, sowohl grosser Butterhersteller wie auch grösster Hersteller von Milchproteinkonzentrat. «Wir stehen hinter den geplanten Änderungen», sagt Generalsekretär Thomas Zwald. Damit würden nicht zuletzt einigermassen gleich lange Spiesse geschaffen zwischen Milchproteinkonzentraten und anderen Pulverarten für verarbeitete Produkte, die schon lange gestützt werden. Bei den Schweizer Milchproduzenten ist man vorsichtig optimistisch. «Das Potenzial, dass für den einzelnen Milchbauern am Schluss mehr im Portemonnaie bleibt als die 0,9 Rappen, ist eine Voraussetzung», sagt SMP-Sprecher Reto Burkhardt. Aber man habe keine Garantie dafür. Deshalb sei es zentral, dass der Entscheid über die Verwendung der Gelder jährlich neu gefällt werde. Burkhardt geht nicht davon aus, dass mehr Butter produziert werden wird, sondern dass weniger exportiert wird. Auch der Käserverbandes Fromarte unterstützt die Änderungen – «unter der Voraussetzung, dass nicht überkompensiert wird und Butter und Pulver nicht attraktiver werden als die Verkäsung», wie Direktor Jacques Gygax sagt.

Verarbeiter nur halb zufrieden

Die Schokoladen- und Biskuithersteller sehen diesen Umbau bei den Fonds als «Schritt in die richtige Richtung», wie Urs Furrer, Geschäftsführer bei Chocosuisse und Biscosuisse, sagt. Damit würden wenigstens die Hälfte der 20 Prozent Gelder, die man bei der Nachfolgelösung für das Schoggigesetz zweckentfremdet habe, wieder für das ursprüngliche Ziel, nämlich eine Reduktion der Rohstoffpreisdifferenz für Butter und Milchpulver, eingesetzt. Die anderen zehn Prozent würden aber weiterhin fehlen. Die Schweizer Milchproduzenten fordern derweilen, dass der Bund mit dem Geld, dass er aus der Versteigerung der Butterimportkontingente einnimmt – immerhin fast 15 Millionen Franken – die Branche unterstützen könnte. Daran hätten auch die Käser ein Interesse, weil es beim Zulagenkredit sehr eng werde. BLW-Sprecher Jonathan Fisch bestätigt, dass For­derungen der Milchbranche nach einer Stützungserhöhung im Zusammenhang mit den Butterimporten gestellt worden seien. Aber: «Versteigerungserlöse fliessen in die Bundeskasse. Eine Erhöhung der Mittel für die Milchbranche ist davon unabhängig und müsste über einen Nachtragskredit beantragt werden.»

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